Was ist ein Impfregister: Bedeutung, Hürden, Datenschutz

Das nationale Impfregister ist in Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie wieder zu einem der Top-Themen in der öffentlichen Diskussion geworden. Es gibt einige Faktoren, die eindeutig für die Einführung eines Impfregisters sprechen. Aber nicht minder viele, darunter auch einige rechtliche Bedenken schwerwiegender Natur, sprechen gegen die Einführung eines solchen Registers. Dazu kommt, dass viele Menschen gar keine Vorstellung über den Sinn, den Zweck und die Beschaffenheit eines solchen Registers haben.

Was ist das Impfregister und welchen Zweck soll es erfüllen

Im Prinzip ist das Impfregister eine große Datenbank, in der die Daten der Bürger und deren Impfstatus zentral erfasst werden. Bisher läuft die Erfassung der durchgeführten Impfungen weitestgehend dezentral. Die impfenden Ärzte geben ihre Daten über die durchgeführten Impfungen an das lokale Gesundheitsamt weiter, und diese geben diese anschließend an das RKI. Dort werden die Daten dann zentral erfasst und statistisch verarbeitet.

Das ist sehr kompliziert und birgt einige Risiken. Denn in Deutschland gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen zur Art und Weise der Erfassung. Das RKI hat dann die leidvolle Aufgabe, die unterschiedlichen Datensätze auszuwerten und zu standardisieren. Der bisherige Weg ist sehr aufwändig, komplex und langwierig. Hierin sind sich alle Experten einig. Bei einem zentralen Impfregister würden die Praxen die lokalen Gesundheitsbehörden umgehen und die Daten in ein zentrales Register direkt eintragen.

Ein Impfregister verkürzt folglich die Meldewege und sorgt für eine sinnvolle Standardisierung der Impfdaten. Eine nationale Impfstrategie könnte mit der Hilfe eines Impfregisters deutlich einfacher durchgeführt werden und die Erfolge dieser Kampagne wären leichter messbar.

Vorteile eines nationalen Impfregisters

Es gibt viele Vorteile, welche sich durch ein Impfregister ergeben. Zum einen können Erfolge bei Impfkampagnen schneller gemessen werden. Für die Forschung haben Impfregister einen sehr hohen Wert. So konnten beispielsweise in Dänemark durch die Verknüpfung mit der elektronischen Patientenakte diverse Vermutungen zu den Nebenwirkungen der HPV-Impfung überprüft werden.

Im Nachbarland Niederlande wird das nationale Impfregister schon eine ganze Weile geführt und viele Experten sind sich darüber einig, dass dieses Impfregister ein deutlicher Fortschritt ist. Im Rahmen der Einführung einer Verpflichtung zur Impfung wäre diese ohne ein zentralisiertes Impfregister kaum, oder nur sehr schwer umsetzbar.

Nachteile eines nationalen Impfregisters

Der wohl größte Nachteil wäre die Erhebung von persönlichen Daten. Das ist in Deutschland immer ein heikles Thema, welches teilweise auch im historischen Kontext zu sehen ist. Die Frage ist, welche Daten erhoben werden würden und wer darauf Zugriff hätte. Ein Impfregister hätte also einige rechtliche Hürden zu bewältigen.

Die gesellschaftliche Diskussion über diesen Themenkomplex ist noch lange nicht abgeschlossen und wird noch andauern. Neben der gesellschaftlichen Akzeptanz spielt auch die Frage nach dem Umfang der Datenerfassung eine Rolle. Sollen wirklich nur Corona-Impfungen erfasst werden, oder lohnt es sich auch andere Impfungen in das Register einzutragen? Experten plädieren für letzteres, was von Rechtsexperten allerdings sehr kritisch gesehen wird. Der wohl größte Nachteil des Impfregisters ist quasi seine sehr schwere Einführung. Diese könnte an zahlreichen rechtlichen Hürden und dem Datenschutz scheitern.

Föderalismus und Datenschutz machen ein Impfregister fast unmöglich

Der Föderalismus wird oft als Deutschlands größte Stärke beschrieben. Aber er hat auch einen großen Nachteil. Denn in der praktischen Politik bestehen die Länder oft auf individuelle Regelungen und möchten nur wenig und ungern Kompetenzen abgeben. Die Einführung eines Impfregisters wäre aber genau eine solche Abgabe von Kompetenzen und würde die Instrumente zur Kontrolle der Impfdaten aus den Händen der Landespolitik nehmen. Das ist auch nicht die einzige Hürde, die ein Impfregister nehmen müsste. Der Datenschutz spielt eine nicht minder gewichtige Rolle.

Schon jetzt melden Datenschützer starke Bedenken an und sehen die Chancen auf ein großes nationales Impfregister denkbar schlecht. Es ist die Frage, welche Daten denn letztlich erhoben werden könnten. Ein großes Impfregister, also ein Register für alle Impfungen, ist so gut wie undenkbar. Zumindest dann, wenn verstärkt persönliche Daten der geimpften Personen erhoben würden. Gerade bei Personendaten gibt es hohe rechtliche Hürden.

Allerdings werden oft genau diese Daten benötigt. Dazu gehören auch das Geburtsdatum, oder aber das Geschlecht oder aber Vorerkrankungen. Das sind allerdings genau die Daten, die für die Forschung unverzichtbar sind und somit zu einem der wichtigsten Bausteine für ein funktionierendes und sinnvoll aufgebautes Impfregister werden müssten.

Für gesundheitliche Zwecke und unter bestimmten Voraussetzungen kann der Datenschutz in Teilen umgangen werden

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Impfregisters ergibt sich aus der europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung. Darin ist explizit geregelt, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten erlaubt ist. Zumindest, wenn folgende Faktoren gegeben sind:

• grenzüberschreitende gesundheitliche Risiken
• öffentliches Interesse besteht

Beides ist im Falle von Corona anzunehmen. Die Einführung eines Impfregisters für Corona-Impfungen ist folglich theoretisch möglich, zumindest so fern das Ziel und der Zweck des Registers eindeutig geregelt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss aus juristischer Sicht, dass jede Erhebung von personenbezogenen Daten begründbar sein muss und bei der Erreichung der Zielsetzung des Impfregisters unterstützt. Eine komplexe juristische Herausforderung.

Alternativen zum Impfregister

Eine gern angeführte Alternative ist die Heranziehung von anderen Datensätzen, um das Impfregister quasi durch die Hintertür einzuführen. Beispielsweise dürften die Abrechnungen der Krankenkassen, ohne persönliche Daten zu beinhalten, zur statistischen Erfassung herangezogen werden. Da jede Impfung kostet und abgerechnet werden muss, könnte diese Buchung als erfolgte Impfung in einem zentralen Register eingetragen werden. Allerdings fehlt hier in Gänze die Kontrollfunktion, welche gerade bei einer Impfpflicht zwingend notwendig wäre.

Eine weitere Option wäre die schlichte Kontrolle der Impfausweise und eine grundsätzliche zusätzliche Regelung, um diese als offizielles Dokument anzuerkennen. Verstöße gegen die Impfpflicht müssten dann händisch und durch Stichproben festgestellt, und gegebenenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden. Im digitalen Zeitalter ist diese Vorgehensweise allerdings wenig praktikabel und dürfte deutlich teurer sein, als die Einführung eines zentralen Impfregisters.

Derzeitiger Stand der politischen Diskussion

Wie immer entscheiden nicht die Experten, sondern die Politiker über die Einführung eines Impfregisters. Während die Experten fast durchgängig für die Einführung eines Registers sind, ist die Politik derzeit tief zerstritten. Das Problem wird gern vertagt. Das hat den Hintergrund, dass die Einführung eines Impfregisters in der öffentlichen Meinung sehr eng mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verbunden ist.

Beide Themen sind derzeit stark in der Diskussion, und sollte sich die Pandemie verstärken, werden das Impfregister und die Impfpflicht zweifelsohne kommen. Die Politik steht vor dem Dilemma, dass sie die Einführung einer Impfpflicht begründen müsste und Teile der Gesellschaft diese sehr kritisch sehen. Dazu kommen organisatorisch Probleme, welche sich auch aus der derzeitigen Knappheit an verfügbaren Impfstoffen ergeben.

Zusammenfassung

• Die Einführung eines Impfregisters ist eine organisatorische Maßnahme, die die Voraussetzung für eine einzuführende Impfpflicht darstellt.
• Das bisherige Meldewesen ist nicht in der Lage, eine Kontrollfunktion zu gewährleisten.
• Für die Forschung wäre ein Impfregister durchwegs positiv und könnte für viele verschiedene Studien eine wichtige Grundlage bilden.
• Rein rechtlich wäre, zumindest im Falle der Corona-Impfung, die Voraussetzung für ein Impfregister durchaus gegeben. Allerdings gibt es hier deutliche Hürden und Probleme bei der Art und Weise der Datenerfassung, sowie deren Verarbeitung.
• Aus politischer Sicht ist die Einführung eines Impfregisters problematisch. Denn viele Wähler sehen ein Impfregister eng mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verbunden. Dieses ist ein hochbrisantes Thema, vor dem viele Politiker des Bundes und der Länder große Skepsis haben.
• Allerdings sind alternative Methoden zur Datenerfassung, oder aber zur Kontrolle einer möglichen Impfpflicht organisatorisch schwer durchsetzbar und nicht effektiv genug.

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