Was sind Staatsdiener: Definition, Gruppen und Bedeutung
Staatsdiener sind Personen, die hoheitliche Aufgaben ausüben. Dies umfasst im engeren Sinne Beamte, Wahlbeamte und Beamte auf Zeit, die in einem öffentlichen Dienstverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen. Im weiteren Sinne werden auch Angestellte und Arbeiter in öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnissen sowie Beliehene als Staatsdiener wahrgenommen.
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Was sind Staatsdiener: Definition und Bedeutung
Staatsdiener im engeren Sinne sind alle Personen, die in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Im weiteren Sinne wird heute mit dem Begriff auch jede Person bezeichnet, die bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben behilflich ist und dafür vom Staat vergütet wird.
Dienstverhältnis
Das Dienstverhältnis ist das Beschäftigungsverhältnis eines Beamten zum Staat. Im Gegensatz zu Angestellten und Arbeitern stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Sie sind ihm zur Treue verpflichtet und müssen jede Anweisung des Dienstherrn ausführen, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus dem Treueverhältnis ergibt sich auch das Streikverbot. Beamte dürfen die Arbeit nicht niederlegen, um für bessere Löhne oder Arbeitsbedigungen zu streiken.
Im Gegenzug sorgt der Dienstherr für alle materiellen Bedürfnisse seines Dieners. Dies beinhaltet zum Einen das Gehalt bei Zivilbeamten bzw. den Sold bei Soldaten, zum Anderen auch die Unkündbarkeit während des Dienstverhältnisses. Ist das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, gilt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch nach dem Arbeitsleben weiter, wenn der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde. Dann empfängt er das Ruhegehalt, im Volksmund auch Pension genannt.
Sonderfall: Dienstverhältnis auf Zeit
Ein Dienstverhältnis auf Zeit kommt durch Wahl zustande. Dies betrifft in der Regel Bürgermeister und Landräte sowie gewählte Direktoren öffentlicher Körperschaften. Als kommunale Wahlbeamte auf Zeit sind sie während ihrer Wahlperiode den Beamten rechtlich gleichgestellt, erhalten aber nach dem Ausscheiden aus dem Amt kein Ruhegehalt.
Soldaten und Richter
Soldaten und Richter sind keine Beamten im klassischen Sinne. Viele der beamtenrechtlichen Regelungen gelten aber dennoch für sie. Für Soldaten gilt das Soldatengesetz und die nachgeordneten Gesetze, in denen ihre Rechte und Pflichten, die Besoldung und die Versorgung geregelt sind. Für Richter gilt das Deutsche Richtergesetz, das insbesondere ihre Unabhängigkeit von staatlichen Weisungen regelt, ansonsten aber weitgehend mit dem Beamtenrecht übereinstimmt.
Hoheitliche Aufgaben
Unter hoheitlichen Aufgaben versteht man zwei Gruppen von Aufgaben des Staates oder einer durch ihn beauftragten Körperschaft oder Institution. Sie sind aus der Staatsgewalt abgeleitet und greifen begründend oder gestaltend in die Rechte und Pflichten der Bürger ein. Das bedeutet, dass immer dann, wenn der Staat etwas tut, was die Privatperson nicht kann oder darf und damit das Leben mindestens eines Bürgers verändert, nimmt er hoheitliche Aufgaben wahr.
Diese Eingriffe lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Daseinsvorsorge und Rechtsgestaltung. Die Daseinsvorsorge betrifft alles, was der Staat tun muss, damit die Bürger ein menschenwürdiges Leben haben können, also Wasserversorgung, Arbeitslosengeld, Polizei zum Beispiel. Die Rechtsgestaltung betrifft die Umsetzung der Gesetze, darunter beispielsweise die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen, die Erhebung von Steuern und die internationale Diplomatie.
Rechtliche Grundlagen
Für die Rechtsstellung der Beamten haben alle Staaten eigene Beamtengesetze erlassen, in denen abschließend geregelt ist, welche Rechten und Pflichten die Beamten und die Dienstherren haben.
Bundesrecht
Das Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953, neu gefasst am 5. Februar 2009, zuletzt geändert am 7. Juli 2021 regelt die Rechtsstellung der Beamten der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz regelt unter anderem, was ein Beamtenverhältnis ist, wie ein Beamter zum Beamten wird und wie er diesen Status wieder verlieren kann, welche Laufbahn er hat, dass er besoldet und versorgt wird und welche Rechte und Pflichten der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn hat.
Für alle Beamten, die keine Bundesbeamten sind, sind die Grundlagen im Beamtenstatusgesetz geregelt. Für die Vergütung der Bundesbeamten gibt es besondere Gesetze: Das Bundesbesoldungsgesetz, in welchem geregelt ist, wie viel Sold ausgezahlt wird und das Beamtenversorgungsgesetz, in dem alle weiteren Leistungen des Dienstherrn geregelt sind. Im Beamtenversorgungsgesetz steht zum Beispiel die Höhe der Pension und wie viel Geld Hinterbliebene bekommen, falls der Beamte im Dienst sterben sollte.
Landesrecht
Die 16 Bundesländer haben eigene Landesbeamtengesetzt erlassen. Landesbeamte dienen nur ihrem Bundesland und nicht der gesamten Bundesrepublik oder einem anderen Land, solange sie von ihrem Dienstherrn dazu nicht abgeordnet werden. Darüber hinaus ähneln die Rechte und Pflichten der Landesbeamten denen der Bundesbeamten in weiten Teilen.
Verschiedene Arten von Beamten
Beamte gibt es in allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Sie werden organisatorisch in unmittelbare und mittelbare Beamte, hierarchisch in Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte sowie politische Beamte und zeitlich in Beamte auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf und auf Zeit eingeteilt.
Bundesbeamte
Die Bundesbeamten arbeiten entweder direkt für die Bundesrepublik oder für eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Darunter sind die Bundesministerien, Bundespolizei, Bundesagentur für Arbeit, früher auch die Bundespost und die Deutsche Bundesbahn. Kurz gesagt, alles, was „Bund“ im Namen hat und das Bundeswappen führt.
Landesbeamte
Die Landesbeamten arbeiten direkt für ein Bundesland oder für eine landesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Zu diesen können auch die Landesmedienanstalten gehören, darüber hinaus auch die Polizeien der Länder.
Kommunalbeamte
Die Kommunalbeamten arbeiten für eine Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung. Für diese Beamten gilt das Beamtenrecht des jeweiligen Bundeslandes.
Politische Beamte
Die politischen Beamten stellen eine Sonderform dar, da sie in herausragender Funktion die Ziele und Interessen der jeweiligen Regierung vertreten. Zu ihnen gehören die Staatssekretäre, die Diplomaten und die Präsidenten der Bundesbehörden.
Unmittelbare Beamte
Ein unmittelbarer Beamter arbeitet direkt für die Bundesrepublik Deutschland oder ein Bundesland und ist Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung. Sein Dienstherr ist der jeweilige Staat ohne dazwischenliegende Institutionen.
Mittelbare Beamte
Ein mittelbarer Beamter ist nach dem Gesetz des zuständigen Staates verbeamtet, arbeitet aber für einen anderen öffentlichen Dienstherren, wie beispielsweise eine Stiftung, Anstalt oder Körperschaft, eine Gemeindeverwaltung oder auch einer Universität oder Berufekammer.
Beamte auf Lebenszeit
Der Regelfall ist, dass Beamte auf Lebenszeit berufen werden. Sie verrichten ihren Dienst bis zu einem gesetzlich vorgegebenen Alter und werden dann in den Ruhestand versetzt. Der Dienstherr kommt für das Ruhegehalt auf und zahlt Versorgungsbezüge für Krankenversicherung und ähnliches, solange der Beamte lebt.
Beamte auf Zeit
Ein Beamtenverhältnis auf Zeit ist von vornherein auf eine bestimmte Dauer oder bis zu einem bestimmten Tag oder Ereignis begrenzt. Insbesondere betrifft dies die kommunalen Wahlbeamten, also Bürgermeister und Landräte. Amtsdirektoren gelten nicht als Beamte, da das Amt lediglich der Verwaltung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbunds dient. Auch auf Zeit berufene Dekane oder Kanzler an einer Universität können Beamte auf Zeit sein.
Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe
Ein Beamter auf Widerruf befindet sich im Vorbereitungsdienst auf die spätere Beamtenstelle. Das ist am einfachsten mit Ausbildung und Studium vergleichbar, er lernt das Rüstzeug, das er für die Stelle braucht, die er als Beamter später ausfüllen soll. Ein Beamter auf Probe hat den Vorbereitungsdienst abgeschlossen und arbeitet nun auf der Stelle. Beide Beamtenverhältnisse können jederzeit beendet werden, wenn der Beamte nicht die erforderliche Leistung erbringt oder aus anderen Gründen nicht fit für den Beamtendienst ist.
Staatsdiener im weiteren Sinne: Soldaten und Richter
Soldaten und Richter zählen nicht zu den klassischen Beamten, obwohl sie im Staatsdienst stehen und vom Staat besoldet werden. Dies liegt daran, dass beide Berufsgruppen nicht die vollständige Legaldefinition eines Beamten erfüllen.
Richter
Richter werden vom Staat vergütet und fällen hoheitliche Entscheidungen, indem sie geltendes Recht anwenden. Sie greifen dabei in die Rechte der Bürger direkt ein und gestalten diese aus. Strafrichter können sogar einzelnen Bürgern ihre Rechte entziehen, insbesondere das Recht zur Freizügigkeit. Verfassungsrichter sind innerhalb dieser Gruppe wieder ein Sonderfall, da sie ausschließlich der Verfassung des jeweiligen Staates unterliegen und diese Verfassung gegen den Staat verteidigen.
Sie sind keine klassischen Beamten, da sie keiner Weisung ihres Dienstherren unterliegen. Ihre Weisungen ergeben sich aus den geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie aus ihrem Gewissen. Dadurch wird in Deutschland die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet: Niemand darf einem Richter in sein Urteil hereinreden, außer einem ranghöheren Richter einer höheren Instanz.
Soldaten
Soldaten erhalten – wie der Name schon sagt – ihren Sold vom Staat. Sie führen Aufträge des Staates aus und greifen auf Befehl sogar in die körperliche Unversehrtheit Dritter ein. Was die Soldaten vom klassischen Beamten jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, dass sie im Regelfall keine Entscheidungen gegenüber dem zivilen Bürger treffen. Eine Ausnahme sind hier die Feldjäger und der Wachdienst, soweit Zivilisten davon abgehalten werden sollen, militärischen Grund und Boden zu betreten.
Eine weitere Ausnahme ist die Amtshilfe. Bei dieser leistet eine Behörde – hier das Bundesverteidigungsministerium – Hilfe für eine andere Behörde, zum Beispiel das Bundesgesundheitsministerium und deren nachgeordneten Behörden. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden Soldaten auf dem Wege der Amtshilfe abgeordnet, um bei der Erfassung der Infektionen zu helfen und in den Impfzentren zu unterstützen. Während dieser Amtshilfe führten sie hoheitliche Aufgaben mit direkter Wirkung auf zivile Bürger aus.
Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst
Für den Bürger ist der Unterschied zwischen Beamten und Angestellten oft nicht auf den ersten Blick zu sehen. Die Ausnahme hierzu bilden die uniformierten Beamten, wie Polizisten, Feuerwehrleute und ähnliche. Leichter lassen sich schon Arbeiter von Beamten unterscheiden. Im Englischen gibt es dafür die Begriffe White Collar für geistige Arbeiten (weißer Kragen, wird nicht schmutzig) und Blue Collar für körperliche Arbeiten (blauer Kragen einer Arbeitshose).
Angestellte im öffentlichen Dienst
Angestellte in einer Behörde werden ebenfalls als Staatsdiener wahrgenommen. Im Unterschied zum Beamten haben sie jedoch alle Arbeitnehmerrechte und einen Arbeitsvertrag statt einer Ernennung. Sie dürfen streiken und gehen nach ihrem Arbeitsleben in Rente.
Ursprünglich dienten Angestellte als Verwaltungshilfen für Beamte. Dazu gehörte die Aktenführung, Schreibarbeiten, Organisation und jede andere Arbeit, die keine direkten Auswirkungen auf den Bürger hat, aber in einer Verwaltung anfällt. Heutzutage verlaufen die Grenzen jedoch fließend. Auch Angestellte nehmen hoheitliche Aufgaben wahr. Ob der Verwaltungsakt von einem Angestellten oder einem Beamten erlassen wird, macht weder für den Bürger noch für die Rechtskraft einen Unterschied, denn beide Berufsgruppen arbeiten im Auftrag des Hauptverwaltungsbeamten, also des Behördenleiters.
Als Empfänger des Amtsschreibens erkennt man das daran, dass über der Unterschrift des Sachbearbeiters „im Auftrag“ bzw. das Kürzel „i. A.“ steht. Auch, wenn der Unterzeichnende ein Angestellter ist, wurde der Rechtsakt im Auftrag eines Beamten erlassen und gilt damit als von diesem Beamten kommend. Angestellte findet man heute in allen Behörden und allen Ämtern. Das ist politisch so gewollt, da Angestellte im Gegensatz zu Beamten in die Sozialversicherungen einzahlen.
Arbeiter im öffentlichen Dienst
Arbeiter im öffentlichen Dienst arbeiten in der Regel in öffentlichen Einrichtungen der Daseinsfürsorge, zum Beispiel Friedhöfe, Bauhöfe, Straßenmeistereien und ähnliches. Sie führen nur selten hoheitliche Aufgaben aus, aber nicht niemals. Verwaltungsakte erlassen die Arbeiter nicht, stattdessen werden sie als Erfüllungsgehilfen für deren Umsetzung oder zur Durchführung eines Realakts herangezogen.
Arbeitsrechtlich sind die Arbeiter den Angestellten gleichgestellt und haben dieselben Rechte und Pflichten, die sich aus den jeweiligen Arbeitsverträgen ergeben. In öffentlichen Verwaltungen werden Arbeiter und Angestellte oft durch den Personalrat vertreten. Trotz des namentlichen Unterschieds ist das dasselbe, wie in der freien Wirtschaft der Betriebsrat.
Beliehene, Beleihung
Hoheitliche Aufgaben können durch Beleihung an juristische Personen des Privatrechts oder natürliche Personen übertragen werden. Dafür wird durch die entsprechende Behörde ein Verwaltungsakt erlassen. Die Empfänger dieser Befugnisse nennt man „Beliehene“. Dadurch werden Aufgaben des Staates privatisiert und die Verwaltung wird entlastet. Der Beliehene muss seine Eignung für die Beleihung vorher nachweisen, zum Beispiel durch eine Prüfung und durch ein polizeiliches Führungszeugnis (Auszug aus dem Bundeszentralregister).
In vielen Gemeinden wird die Vollstreckung durch Beliehene vorgenommen, die sich dabei Gerichtsvollzieher nennen. Auch die Dekra und der TÜV, bzw. ihre Prüfingenieure, sind Beliehene und nehmen im Auftrag des Staates die technische Überprüfung von Autos, Motorrädern und anderen Maschinen vor. Ein berüchtigt gewordenes Beispiel war Toll Collect. Diese Firma war mit der Erfassung und dem Einzug der Autobahnmaut beliehen.
Besonderen Schwerpunkt haben Beliehene, die polizeiliche Aufgaben übertragen bekommen. Dazu zählen Luft- und Schifffahrtskapitäne sowie die Flugsicherung der Flughäfen. Berufsverbände, die eine Zulassung ihrer Mitglieder aussprechen, sowie Ersatzkassen gelten ebenfalls als Beliehene.
Zusammenfassung
- Staatsdiener im engeren Sinne sind Beamte eines Staates und nehmen hoheitliche Aufgaben wahr, die ihm kraft Gesetz aufgetragen wurden.
- Sie werden dafür vom Staat berufen und stehen in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dafür sorgt der Staat dafür, dass es seinen Staatsdienern an nichts mangelt.
- Staatsdiener im weiteren Sinne umfassen auch Angestellte, Arbeiter und Beliehene. Diese führen Aufgaben des Staates in dessen Auftrag aus, haben aber statt eines Dienstverhältnisses ein Beschäftigungsverhältnis.
- Besondere Gruppen der Staatsdiener sind die Richter, die unabhängig von Weisungen arbeiten, und die Soldaten, die in der Regel unabhängig vom Bürger arbeiten.
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