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Lobbyismus: Vorteile und Nachteile der Lobbyarbeit


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Lobbyisten sind Strippenzieher hinter Regierungen und Staatsapparaten. Sie beeinflussen Gesetze im Geheimen und genießen dadurch einen schlechten Ruf. Doch die Beratung von außen hat auch klare Vorteile. Während Politiker vom Expertenwissen der einzelnen Lobbyisten profitieren und auch NGOs und Sozialverbände zu den Lobbyisten gehören, haben andere Vertreter dieser Gremien nur ihre eigenen Interessen im Blick. Welche Vor- und Nachteile der Lobbyismus mit sich bringt, erfährst du in diesem Artikel.

Wer ist Lobbyist

Bei Lobbyisten stellen sich Menschen häufig Männer und Frauen in Anzügen und Kostümen vor, die sehr viel Geld von Wirtschaftsunternehmen erhalten, damit sie die Gesetzgebung zu deren Gunsten beeinflussen. Vor allem die Rüstungspolitik, die Automobilbranche sowie die Tabakkonzerne profitieren vom Lobbyismus. Doch das Bild eines Lobbyisten ist nicht korrekt, denn auch Nichtregierungsorganisation (NGOs) sowie Umwelt- und Sozialverbände können als Lobbyisten tätig sein. Unter anderem Greenpeace bestätigte, dass sechs Mitarbeiter der gemeinnützigen Organisation in Berlin die Lobbyarbeit verfolgen.

Lobbyisten können folgende Menschen und Organisationen sein:

  • Verbände
  • Unternehmensvertreter
  • Kanzleien
  • Lobby-Agenturen
  • Stiftungen
  • Einzel-Lobbyisten
  • NGOs
  • Thinktanks (Denkfabriken)

Die Vorteile von Lobbyismus

Das System des Lobbyismus ist nicht nur schlecht, sondern prinzipiell etwas Gutes. Denn viele Vorteile verbergen sich hinter der beratenden Funktion der einzelnen Lobbyisten. Die negativen Auswirkungen ergeben sich meistens ungewollt und sind Ausdruck davon, dass das System zu anfällig ist.

Fachwissen für die Politik

Politiker haben keinen umfassenden Blick darüber, wer von ihren Bescheidungen betroffen sein wird und wie sich ein Gesetz auswirken könnte. Aus diesem Grund ist das Fachwissen von Experten gefragt. Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft stehen den Politikern bei wichtigen Fragen zur Seite. Denn Branchenexperten, Unternehmen und Organisationen beschäftigen sich meist schon deutlich länger mit bestimmten Interessensfeldern. Aus diesem Grund ist das Fachwissen erkennbar ausgeweiteter als das Know-how der Politiker.

Angenommen Politiker wollen ein Gesetz entwerfen, welches Massentierhaltung verbietet. Klingt erst einmal nicht schlecht, oder? Doch dies hat Konsequenzen. Und diese Konsequenten betreffen nicht nur die Landwirte. Denn sobald Fleisch vom Markt verschwindet, was dann zwangläufig passieren würde – entsteht eine sogenannte Knappheit. Diese Knappheit bewirkt, dass der Fleischpreis steigt. Hier reagiert der Preis, auf das sinkende Angebot bei gleicher Nachfrage.

Wieso?
Es ist ganz einfach: Fleisch ist knapp. Dennoch wollen viele Menschen weiter Fleisch essen. Und wenn viele Personen etwas nachfragen, was kaum jemand anbietet – kann der Anbieter den Preis erhöhen und trotzdem wird es gekauft. Aber nicht jeder wird sich teures Fleisch leisten können. Demnach könnte durch ein Verbot von Massentierhaltung ein überhöhter Fleischpreis entstehen, welcher sozial Benachteiligte vom Fleischkonsum ausschließen würde. Damit würde eine soziale Ungerechtigkeit entstehen.

Die Interessengruppe aus der Wirtschaft prüfen demnach die Vorschläge von Regierungen, belegen diese mit eigenen Fakten und beraten somit. Denn jede Entscheidung, welche eine Regierung fällt, hat immer zwei Seiten.

Lobbyismus stellt nicht nur wirtschaftliche Interessen in den Fokus

Rüstungskonzerne, die ihre Waffenexporte verdoppeln möchten, betreiben viel Lobbyarbeit. Doch nicht nur die, die auf der vermeintlich schlechten Seite stehen, versuchen in der Politik, Einfluss auszuüben. Auch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen stellen Lobbyisten, wie es das oben genannte Beispiel von Greenpeace zeigt.

Wie alle Lobbyisten versuchen auch Greenpeace und andere Interessengruppen eine Meinung anzubringen, welche die Entscheidungen einer Regierung beeinflussen soll, so dass sich die Meinung bzw. das Weltbild der Lobbyisten in der Regierungsentscheidung weitestgehend widerspiegelt. Durch die Beratungsfunktion erhält die Regierung eine Expertise bzw. eine andere Sicht auf eine Sachlage, kann besser entscheiden bzw. die Tragweite einer Entscheidung besser abschätzen.

Lobbyarbeit ist Meinungsmache für Jedermann

Nicht nur professionelle Interessensvertreter können Lobbyarbeit betreiben. Im Prinzip kann jeder Mensch Lobbyist werden. Dazu muss lediglich ein Abgeordneter kontaktiert und der eigene Standpunkt erläutert werden. So kann die Meinungsbildung aktiv beeinflusst werden. Sobald du eine Bushaltestelle vor deine Tür willst und den Kontakt zum Verwaltungsapparat deiner Stadt herstellen kannst, betreibst du ebenfalls Lobbyarbeit.

Die Nachteile von Lobbyismus

Leider wird die Lobbyarbeit häufig missbraucht und ist vor allem für große Wirtschaftskonzerne hilfreich. Für Mittelständler, NGOs und Co. ist der Lobbyismus zwar wichtig, doch deutlich weniger effizient, da der benötigte Einfluss fehlt. Folgende Nachteile bringt die Lobbyarbeit mit sich.

Lobbyisten handeln den Umständen entsprechend egoistisch

Die Entscheidungen von Politikern sollen die Interessen aller Menschen der Gesellschaft repräsentieren. Dies ist allerdings schlichtweg unmöglich, da es immer einen Zielkonflikt geben wird. (siehe oben. Massentierhaltung, Fleischpreis, Ungleichheit)

Lobbyisten wirft man vor, dass sie nur ihre eigenen Interessensfelder im Blick haben. Dies liegt an der eingeschränkten Sichtweise, welche jeder Mensch hat. Und da ein Konzern, ein Verband oder eine Branche auch nur eine Ansammlung bzw. ein Zusammenschluss von Menschen ist, existiert bei deren Vertretern oft nur eine bestimmte Lösung für ein momentanes Problem.

Das Wohl der gesamten Bevölkerung ist eher zweitrangig oder kann vom Lobbyisten selbst nicht eingeschätzt werden. Der Fokus seiner Arbeit ist das Interesse der vertretenen Organisationen und Unternehmen, welche von zukünftigen Entscheidungen der Politik abhängig sein könnten.

Wieso?
Stell dir vor: Zwei Menschen sind am selben Ort und zur gleichen Zeit im Urlaub. Dort haben sie den gleichen Strand vor Augen und werden von der gleichen Sonne gebräunt. Die eine Person ist glücklich, die andere beschwert sich über die Hitze. Somit wird klar, dass das menschliche Empfinden und Erleben auch von der Sichtweise abhängt, wie man die Dinge betrachtet. Oftmals ist der Mensch nur zu eingeschränkt, um seine Sichtweise ändern zu können. Und so hat auch ein Verband, ein Unternehmen oder eine Familie nur eine bestimmte Sicht auf die Dinge. Diese Sichtweise kann genauso wahr sein, wie die entgegengesetzte Betrachtungsweise. Umgangssprachlich sagt man: Jede Medaille hat zwei Seiten. Und Lobbyisten verfolgen nur eine Sichtweise, da ihnen das Problem auch nur von einer Seite bekannt ist bzw. so zu ihnen getragen wird.

Um Lobbyismus als gut oder schlecht zu empfinden, sollte man versuchen, das Ganze von verschiedenen Seiten zu betrachten. Denn eine Branche, wie beispielsweise die Automobilbranche, verschafft dem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viele Arbeitsplätze. Demnach werden Vertreter dieser Branche sehr häufig zum Gespräch mit Politiker geladen. An dieser Branche hängen nicht nur die deutschen Automobilmarken, sondern auch alle Zulieferer, welche Autoteile herstellen. Bei einer Entscheidung der Regierung könnten diese Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Interessengruppen bzw. deren Vertreter spüren selbst den Druck, welcher auf der Branche lastet und dann auf sie übergeht, sobald das Gespräch mit einem Politiker stattfindet. Der Lobbyist steht dann in der Verantwortung für tausende Arbeitnehmer eine Regierungsentscheidung in die richtige Richtung zu lenken. Demnach handelt der Lobbyist auch nur nach besten Wissen und Gewissen, stellt Fakten dar und überlässt die Entscheidung der Regierung.

Lobbyarbeit ist abhängig von Macht, Einfluss und Geld

Das aktive Mitwirken müssen sich Unternehmen und Einzelpersonen leisten können. Für Wirtschaftsverbände und Großkonzerne ist dies problemlos möglich. Sie können jede Menge Vertreter in die Hauptstadt senden und regelmäßig zu Veranstaltungen einladen. Mittelständler und NGOs haben diese oftmals Möglichkeiten nicht. Hierdurch entsteht ein Ungleichgewicht.

Dadurch werden in der Lobbyarbeit auch nur bestimmte Sichtweisen einzelner Branchen oder einzelner Unternehmen beleuchtet. Innovationen in einer Branche könnten dadurch zurückgehalten werden. Und Unternehmen, welche bestimmte Lösungen für den selben Markt anbieten – wie die Vertreter der Großkonzerne – könnten unterrepräsentiert sein, obwohl deren Problemlösung vielleicht innovativer und besser sein könnte.

Die Intransparenz von Lobbyarbeit

Keiner hat eine klare Antwort auf die Frage, wie viele Lobbyisten in Deutschland eigentlich aktiv sind. Lobbykritische Organisationen wie Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol schätzen den Anteil in Berlin auf ca. 6.000 professionelle Lobbyisten. Auf einen Abgeordneten kommen somit neun Lobbyisten. Doch für wen die einzelnen Berater arbeiten, ist unklar.

Eine Lobbyliste des Bundestags weist momentan 2.311 Verbände auf, inklusive ihrer Ansprechpartner. Die Eintragung ist allerdings vollkommen freiwillig und betrifft lediglich die Verbände. Doch selbst wenn alle möglichen Lobbyarbeiter draufstünden, wäre weiterhin unklar, für wen sie arbeiten und welche Interessen sie vertreten.

Hier wird ein sogenanntes Lobbyregister benötigt, welches bereits seit über 20 Jahren in den USA geführt wird, genauso wie in Kanada, Großbritannien, Polen sowie Österreich. Anhand des Registers wird ersichtlich, welcher Lobbyist an welcher Gesetzesänderung beteiligt war. In Deutschland würde es für deutlich mehr Transparenz in puncto Lobbyarbeit sorgen.

„Drehtür-Effekt“ als Nachteil

Abgeordnete wandern nach ihrer Amtszeit durch die Drehtür raus aus der Politik und direkt rein in ein Wirtschaftsunternehmen. Ein gutes Beispiel ist Ex-Kanzleramtschef Pofalla, der nach seiner Amtszeit bei der Deutschen Bahn aktiv war. Damit dieses Phänomen erschwert wird, wurde die sogenannte Karenzzeit eingeführt. In dieser Zeit darf ein Politiker nicht in ein Wirtschaftsunternehmen wechseln. Sie dauert 18 Monate an.

Da aber die Barrieren zu niedrig sind und die Verbindung zwischen Politik und Lobbyismus bereits besteht, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass Politiker während ihrer Amtszeit bereits als Lobbyisten aktiv sind.

Zusammenfassung

  • Der Lobbyismus in Deutschland ist nötig, da Expertenwissen in die Regierungsentscheidung einfließen muss.
  • Ohne diesen Expertenrat durch die Lobbyisten könnten sich Politiker der Tragweite ihrer Entscheidung nicht vollständig bewusst werden.
  • Krisen und soziale Ungleichheit könnten ohne die Expertenmeinung leichter entstehen.
  • Durch Macht von Wirtschaft und Wissenschaft kann jedoch ein Ungleichgewicht entstehen, denn NGOs und Mittelständler können sich die Lobbyarbeit häufig nicht leisten.
  • Dadurch können Innovationen von Mittelständern gebremst werden und durch Interessen von Großkonzernen mit ausgereifter Lobbytätigkeit überschattet werden.
  • Darüber hinaus ist Lobbyarbeit zu intransparent. Es ist derzeit nicht bekannt, wie viele Lobbyisten aktiv sind und welche Politiker durch sie beraten werden.
  • Weiterhin sind die Barrieren zwischen Politik und Lobbyismus zu niedrig, so dass es zu einer Verwässerung beider Interessen kommt, welche oft unbemerkt bleibt – sowohl für den Lobbyisten als auch für den Politiker

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