Weshalb ist die Geschäftsfähigkeit abhängig vom Lebensalter
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die alle Menschen von Geburt an haben, hängt die Vertragsfähigkeit vom Alter und der geistigen Gesundheit einer Person ab. Das bedeutet, dass manche Menschen nicht geschäftsfähig sind und als nicht geschäftsfähig gelten. Damit sollen Menschen, die nicht geschäftsfähig sind, davor geschützt werden, sich finanziell oder rechtlich selbst zu schädigen. Zu dieser Gruppe gehören vor allem Kinder und Menschen mit psychischen Problemen, die möglicherweise nicht erkennen, dass sie mit einer Handlung oder einem Kauf dauerhafte Probleme verursachen.
Inhalt
Geschäftsfähigkeit: Definition und Bedeutung
Die Geschäftsfähigkeit klärt, unter welchen Voraussetzungen eine Person verbindliche Rechtsgeschäfte abschließen kann. Dazu muss eine Person in der Lage sein, eine rechtsverbindliche Willenserklärung schriftlich abzugeben – z.B. eine Kündigung oder eine Rücktrittserklärung.
Die Geschäftsfähigkeit der verschiedenen Altersgruppen
Kinder und Personen unter 18 Jahren sind nur eingeschränkt geschäftsfähig – teilweise sogar gar nicht. Das bedeutet, dass diese Personen nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsgültige Rechtsgeschäfte tätigen können, wobei häufig die Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten erforderlich ist.
Eingeschränkte Rechtsfähigkeit von Kindern und Personen unter 18 Jahren
Minderjährige können gewöhnliche, alltägliche Einkäufe tätigen, ohne ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis fragen zu müssen. Was als alltäglicher Einkauf gilt, hängt vom Einzelfall ab. Kinder und Jugendliche können jederzeit problemlos Dinge wie Schreibwaren, Lebensmittel, Kinokarten usw. kaufen – dies wird nicht als abhängig von der Geschäftsfähigkeit angesehen.
Minderjährige können informelle Arbeitsverträge abschließen – zum Beispiel für Babysitting, Gartenarbeit oder Ferienjobs – und müssen die vereinbarten Leistungen erbringen. In einigen Fällen müssen die Eltern oder der Erziehungsberechtigte ihre Zustimmung geben.
Gesetzlicher Vertreter für Minderjährige
Grundsätzlich kann jeder Elternteil der gesetzliche Vertreter sein, der allein zur Vertretung des Kindes berechtigt ist. Im Falle des gemeinsamen Sorgerechts vertreten die Eltern die Interessen des Kindes gemeinsam. Hat ein Kind keine Eltern, übernimmt der gesetzliche Vormund diese Aufgabe.
Sind sich die Eltern in einer für das Kind wichtigen Angelegenheit nicht einig, z. B. bei Gesundheitsfragen wie Impfungen oder speziellen Untersuchungen, kann das Familiengericht einem Elternteil das alleinige Recht einräumen, über die Durchführung einer Behandlung zu entscheiden, wenn diese dem Kind helfen könnte.
Geschäftsfähigkeit: Einschränkungen für Erwachsene
Rechtlich gesehen ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, volljährig, wobei nur einige Dinge wie der Alkoholkonsum eingeschränkt sind. Allerdings kann die Geschäftsfähigkeit einer Person aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung ganz oder teilweise aufgehoben sein. Je nach Art und Schwere der Erkrankung ist eine Person, die zwar nicht minderjährig, aber vielleicht nicht in der Lage ist, bestimmte Entscheidungen zu treffen, in anderen Fällen dennoch geschäftsfähig.
Ein Beispiel: Wenn ein geschäftsunfähiger Erwachsener an einem Kiosk ein paar Bonbons kauft, ist dies rechtmäßig, da es sich um übliche, geringfügige Bargeschäfte handelt. Ob die Bargeldtransaktionen als geringfügig oder üblich eingestuft werden können, hängt von der jeweiligen Situation ab – wenn jemand einen verbindlichen Telefonvertrag abschließt, kann es sein, dass die Person sich nicht wirklich verpflichten kann, den monatlichen Betrag zu zahlen, auch wenn der Tarif nicht hoch ist.
Eingeschränkte Geschäftsfähigkeit aufgrund von psychischen Problemen
Neben Minderjährigen können auch Personen mit Behinderungen oder psychischen Problemen unabhängig von ihrem Alter als eingeschränkt geschäftsfähig registriert werden. Dies gilt in der Regel nur, wenn diese Personen nicht nur vorübergehend nicht in der Lage sind, selbst zu entscheiden.
Einige Beispiele, die zu einer Ausnahme von der Geschäftsfähigkeit führen können, sind:
- Geistige Behinderung: Wenn bei einer Person eine geistige Behinderung festgestellt wird, kann ein Antrag auf eine Ausnahme von der Geschäftsfähigkeit für diese Person gestellt werden. Dies hängt davon ab, wie schwer die Behinderung ist.
- Halluzinationen und Visionen: Menschen, die Dinge ohne überprüfbare äußere Reize wahrnehmen; diese Wahrnehmungen können auf allen Sinnesebenen vorhanden sein.
- Fortgeschrittene Demenz: Personen, die an Demenz oder Alzheimer erkrankt sind, können von Verträgen befreit werden.
- Affektive Störungen: Bei einer affektiven Störung, z. B. einer manischen Depression oder einer schweren bipolaren Störung, kann die betroffene Person akute, oft unkontrollierte Stimmungsschwankungen erleben. Dies kann bedeuten, dass eine Person nicht für Dinge verantwortlich gemacht werden sollte, die sie unter dem Einfluss ihrer Depression tut, und daher nur begrenzt geschäftsfähig ist.
Da der Schutz einer nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähigen Person Vorrang vor dem Gesetz hat, kann es vorkommen, dass unterzeichnete Verträge nachträglich für nichtig erklärt werden. Nur ein Gericht kann feststellen, ob ein Vertrag rechtsunfähig war. Um dies zu überprüfen, wird die psychische Gesundheit der Person festgestellt, was für die Betroffenen sehr belastend und herausfordernd sein kann.
Betroffene Personen können in verschiedene Arten der Geschäftsunfähigkeit eingeteilt werden.
- Teilweise Geschäftsunfähigkeit: Diese Art der Geschäftsunfähigkeit liegt vor, wenn sich eine psychische Störung nur auf einen bestimmten Bereich bezieht – zum Beispiel, wenn der Betroffene Halluzinationen hat, sich aber ansonsten im Alltag „normal“ verhält.
- Relative Geschäftsunfähigkeit: Die relative Geschäftsunfähigkeit ist das Gegenteil der Teilgeschäftsunfähigkeit und bezieht sich darauf, dass die Tätigkeiten unterschiedlich schwer sind. Die Betroffenen können jedoch alltägliche Geschäfte wie den Einkauf von Lebensmitteln oder Kinokarten erledigen. Sie sind jedoch nicht in der Lage, langfristige Geschäfte zu tätigen, wie etwa einen Handyvertrag abzuschließen oder ein Auto zu kaufen.
Gesetzlicher Vertreter für Nicht-Minderjährige
Wenn eine volljährige Person aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist, selbst zu entscheiden, muss ein gesetzlicher Vertreter bestellt werden. In der Regel sind dies die Eltern. Es ist auch möglich, dass eine nicht verwandte Person die Angelegenheiten einer volljährigen Person, die nur beschränkt geschäftsfähig ist, vertritt.
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