3 Unterschiede zwischen Bundeskanzler & Bundespräsident in Deutschland
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist der Chef oder die Chefin der deutschen Regierung. Dieses Amt wird vom deutschen Bundestag, welcher wiederum direkt vom deutschen Volk gewählt wird, bestimmt. Ab 2021 hat Olaf Scholz das Amt des Bundeskanzlers inne, nachdem Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin Deutschlands war. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt in Deutschland, dessen Aufgaben sich von denen eines Bundeskanzlers unterscheiden.
Inhalt
Aufgaben des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler hat durch sein Amt einen direkten Einfluss darauf, unter welchen Bedingungen Politik gemacht werden kann. Im Amt hat der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin das Recht, die Ministerien an Politiker (Minister) zu vergeben. Genauer gesagt schlägt er oder sie geeignete Kandidaten für die Ministerien vor, welche vom Bundespräsidenten dann ernannt werden. Auf diese Weise kann der Bundeskanzler auch Personen aus dem Ministeramt heben lassen.
Daneben hat der Bundeskanzler erheblichen Einfluss auf die Politik, da er die Verantwortung für die Richtlinien trägt, welche die Grundlage für Beschlüsse bilden. Richtlinien sind also der Rahmen, in welchem Politik geschehen kann. In diesem Rahmen handeln die einzelnen Minister selbstständig und gestalten konkrete Inhalte. Dieses Prinzip nennt man Ressortprinzip.
Möchte sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Parlament getragen wird, kann er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Findet sich bei diesem Vorhaben keine Mehrheit, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Dieses Recht gilt nicht mehr, wenn der Bundestag einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wählt.
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt von Deutschland. Dieses Amt wird von der Bundesversammlung für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Das Grundgesetz regelt seine Aufgaben, Rechte und Pflichten. Voraussetzung ist, dass Vollenden des 40. Lebensjahres und das Wahlrecht zum Bundestag. Jedoch darf die Person kein Teil der Gesetzgebung, Bundes- oder Landesregierung sein.
Aufgaben des Bundespräsidenten
Im Allgemeinen repräsentiert der Bundespräsident die Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland. Dementsprechend muss er neutral unabhängig von Interessen einzelnen Parteien handeln. In diesem Sinne stellt er im ersten Jahr seiner Amtszeit eine Kommission zusammen, welche sich um die Finanzierung der Parteien in Deutschland kümmert.
Der Bundespräsident ist auch an der Besetzung von wichtigen politischen Posten beteiligt. So schlägt er den Kandidaten oder die Kandidatin für das Bundeskanzleramt vor, welchen er nach Wahl des Bundestages ernennen und entlassen kann. Er ist auch verantwortlich für die Ernennung der Minister und anderer wichtiger Posten (zum Beispiel Bundesrichter und Bundesbeamte).
Zudem hat der Bundespräsident Einfluss auf die Gesetzgebung. Er prüft die Gesetze, welche erlassen werden sollen, auf die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und unterschreibt diese. Die Verfassungstreue an sich wird jedoch vom Bundesverfassungsgericht beurteilt.
Repräsentative Aufgaben im Inland beziehen sich auf wichtige Ereignisse, wie beispielsweise die Anordnung von Staatsbegräbnissen oder die Verleihung von Auszeichnungen.
Unterschied zwischen dem Bundespräsidenten und Bundeskanzler
Die Unterschiede zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident lassen sich anhand der Aufgaben, der Stellung innerhalb des Staates und deren Wahl bzw. Ernennung festmachen.
Regierungschef vs. Staatsoberhaupt
Der Bundeskanzler ist Regierungschef. Die Regierung ist der Teil eines Staates, welcher die Politik lenkt und gestaltet. Zusammen mit den Ministern bildet der Bundeskanzler die Bundesregierung, welche auch als Kabinett bezeichnet wird. Demnach werden in den Ministerien, bereits beschlossene Gesetze, umgesetzt.
Regieren ist demnach eine Umsetzungsaufgabe auf Grundlage von Beschlüssen, Verordnungen und Gesetzen. Das Recht neue Gesetze zu beschließen oder bestehende Gesetze zu ändern, hat die Bundesregierung nicht. Sie kann aber neue Gesetzesentwürfe vorlegen, welche diskutiert werden (unten mehr). Die Regierung kann auch kein Recht sprechen bzw. über Recht und Unrecht entscheiden. Dies macht die richterliche Gewalt im Staat. Gewalt ist innerhalb der Staatstheorie ein Synonym für Kraft, welche Dinge lenkt (im Sinne von gewaltig).
Die Bundesregierung und der Bundeskanzler als ihr Chef haben lediglich das Recht politische Arbeit zu leisten, auf Grundlage bereits beschlossener Gesetze. Die Regierung ist demnach ein Teil der ausführenden Gewalt, genauso wie es die Polizei auf anderer Ebene ist.
Das Oberhaupt des Staates ist der Bundespräsident. Der Staat ist ein Gebilde, welches seinen Staatsbürgern alle Rechte garantiert und einige Pflichten auferlegt. Für die Garantie der Bürgerrechte benötigt der Staat neben einer Regierung auch Polizei, Gerichte und Gesetzgebungsverfahren. Somit beinhaltet das Staatskonstrukt drei Staatsgewalten: die ausführende (z.B. Polizei, Regierung), die gesetzgebende und die richterliche Gewalt (z.B. Bundesverfassungsgericht). Der Bundeskanzler ist lediglich ein Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive). Als Staatsoberhaupt überwacht der Bundespräsident alle drei Gewalten im Staat.
Ernennung und Wahl
Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, nachdem eine indirekte Wahl über das Volk stattgefunden hat. Damit bildet die Wahl einen Grundpfeiler der repräsentativen Demokratien.
Bevor der Bundeskanzler vorgeschlagen werden kann, gibt es eine Bundestagswahl, welche alle 4 Jahre stattfindet, in der jeder wahlberechtigte Bürger eine Stimme abgeben darf. Die politische Partei mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl und stellt die meisten Sitze im zukünftigen Bundestag, dem Parlament Deutschlands. Da Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, sollten die gewählten Abgeordneten im Bundestag ein Abbild der Gesellschaft sein, was durch die Stimmwahl erreicht werden kann.
Regieren darf die Partei allerdings nur, wenn sie die absolute Mehrheit aller Stimmen hat. Dies bedeutet, dass sie zwei Drittel bzw. circa 66 % aller Stimmen dieser Bundestagswahl benötigt. Hat eine Partei diese Marke nicht erreicht, darf sie nicht allein regieren und sucht sich andere Parteien mit denen sie zusammen regieren möchte bzw. könnte. Zusammen gehen diese Parteien dann eine Koalition ein. Ziel dieser Koalition ist es, auf den Stimmanteil von mindestens 66 % zu kommen, um regieren zu dürfen. Dabei schauen die Koalitionspartner, ob ihre Parteien inhaltlich zusammenpassen.
Wieso diese Mehrheit?
Deutschland ist eine Demokratie. Das bedeutet, dass die Mehrheit über die Minderheit regiert. Wenn bei der Bundestagswahl 5 Parteien jeweils 11 Prozent, also insgesamt 55 Prozent, der Stimmen erhalten hätten und eine Partei hätte die restlichen 45 Prozent erhalten, wäre letztere dennoch in der Minderheit. Denn, obwohl die 45-Prozent-Partei die meisten Stimmen hat, hätten 55 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme dieser Partei nicht gegeben. Wenn diese Partei nun mit 45 Prozent Stimmanteil allein regieren würde und die Regierung ein Abbild der Gesellschaft ist, dann würde die Minderheit (45 %) über die Mehrheit (55 %) herrschen. Und dies geht nicht. Deshalb sind zwei Drittel aller Stimmanteile notwendig, um eine Bundesregierung zu bilden.
Nach der Wahl schließen sich alle Parteien, welche die Wahl für sich entscheiden konnten zu einer Koalition zusammen. In unserem Beispiel oben müsste die 45-Prozent-Partei noch 2 weitere 11-Prozent-Parteien zur Regierungsbildung einladen, um dann auf 67 Prozent aller Stimmen zu kommen.
Alle Parteien, welche nicht an der Regierungskoalition beteiligt sind, aber dennoch genug Stimmen erhalten haben, um in den Bundestag einzuziehen – bilden die Opposition. Die Koalition (Regierungsparteien) und Opposition (Nichtregierungsparteien) bilden das Parlament, welches in Deutschland als Deutscher Bundestag bezeichnet wird. Im Parlament werden Beschlüsse und Umsetzung der Regierung diskutiert. Die Oppositionsparteien nehmen eine Kontrollfunktion zur Regierung ein und prüfen, ob die Regierungsarbeit vernünftig und auf Grundlage von Gesetzen stattfindet.
Nachdem Opposition und Koalition bestimmt sind, erfolgt die Ernennung des Bundeskanzlers (Regierungschefs). Dieser wird zuvor vom Bundespräsidenten (Staatsoberhaupt) vorgeschlagen. Der Vorschlag richtet sich danach, welche Partei die Bundestagswahl gewonnen hat und welchen Kandidaten die Siegerpartei beim Wahlkampf ins Rennen geschickt haben. Ist dieser Vorschlag erfolgt, kommt es zu einer erneuten Wahl im Parlament. Nun entscheidet jeder Abgeordnete des Parlaments (Opposition und Koalition) mit seiner Stimmwahl, ob er/sie den vorgeschlagenen Kandidaten für geeignet oder ungeeignet empfindet. Fällt die Wahl zu Gunsten des vorgeschlagenen Kandidaten aus, wird dieser zum Bundeskanzler ernannt und durch den Bundestagspräsidenten vereidigt.
Der Bundespräsident wird nicht indirekt durch das Volk gewählt, sondern alle 5 Jahre durch die Bundesversammlung gewählt. Die Aufgabe der Bundesversammlung besteht lediglich darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind alle Abgeordneten des Bundestages und genauso viele Wahlleute aus den Bundesländern.
Leiter vs. Repräsentant
Der Bundeskanzler ist Leiter der Regierung, welche die Politik aktiv mitbestimmt und mitgestaltet. Die Aufgaben der Regierung sind die Ausführung der Beschlüsse, Gesetze und Verordnungen – welche durch die gesetzgebende Gewalt im Staat beschlossen worden sind. Die gesetzgebende Gewalt besteht aus Bundestag (Opposition + Regierung), Bundesrat (Vertreter der Bundesländer) und dem gemeinsamen Ausschuss (Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat).
Die Bundesregierung und der Bundeskanzler als ihr Leiter haben die Möglichkeit einen Gesetzesentwurf einzubringen, welcher im Bundesrat diskutiert wird. Demnach kann die Regierung als Initiator eines neuen Gesetzes auftreten, allerdings nicht als Beschlussinstanz.
Somit werden Gesetze, welche durch das Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, in den verschiedenen Ministerien (z.B. Gesundheitsministerium) umgesetzt. Der Bundeskanzler als oberster Chef der Regierung hat hierbei eine Vermittlerrolle und lenkt das Geschehen zwischen den Ministerien.
Der Bundespräsident, welcher für die Kontrolle der Staatsorgane (Regierung, Gericht und Gesetzgebung) verantwortlich ist, tritt im politischen Alltag kaum in Erscheinung. Denn dies überlässt er den jeweiligen Vorsitzenden der drei Staatsgewalten. Stattdessen hat er repräsentative Aufgaben, vertritt somit Deutschland nach Innen und Außen, hält Reden und Ansprachen, mahnt bei Bedarf zur Rechtstaatlichkeit und Ähnliches.
Über den Autor
