Was ist Symbolpolitik: Definition und Bedeutung
Der Begriff „Symbolpolitik“ bezeichnet eine politische Geste oder eine Entscheidung, der lediglich ein symbolischer Charakter unterstellt wird. Der Begriff „Symbolpolitik“ kann sowohl eine positive Bewertung erhalten, als auch von Kritikern, Oppositionspolitikern oder Medien als politisches Versagen oder Schwäche gewertet werden. Ob das tatsächlich stimmt, ist zu hinterfragen. Auch symbolische Gesten können eine starke politische Wirkung haben.
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Die positive Bedeutung von Symbolpolitik
Die positive Bedeutung von Symbolpolitik liegt darin, dass jemand dieser politischen Geste einen Effekt beimisst. Möglicherweise tritt dieser zwar nicht auf der politischen Ebene, aber als öffentlichkeitswirksamer Akt zutage. Oftmals zeigen starke Gesten zumindest symbolisch eine bestimmte politische Haltung an. Wenn der neue CDU-Chef Friedrich Merz im Trachtenjanker die Hand auf den Rücken seines CSU-Kontrahenten Söder legt, spricht das für den Versuch einer Annäherung und Aussöhnung zwischen beiden Unionspartnern. Kritiker würden das jedoch als Anbiederungsversuch von Merz ansehen.
Ein aktuelles Beispiel für den Nutzen von Symbolpolitik: Deutsche Politiker können symbolisch eine Boykottansage für die Olympischen Spiele in China abgeben, ohne dass das eine diplomatische Krise auslöst. Die deutschen Sportkader, Funktionäre und Medienvertreter reisen zu den Wettbewerben an. Einige Bundespolitiker adeln die Olympischen Spiele wegen der Missachtung der Menschenrechte oder anderer politischer Differenzen nicht durch ihre Anwesenheit. Auf diplomatischer Ebene ist durch die symbolpolitische Geste eine Botschaft an den chinesischen Präsidenten Xi verschickt. Doch sie hat für die chinesische Regierung oder den Abschluss bilateraler Abkommen keine besondere Bedeutung.
In anderen Fällen drücken symbolische Gesten Respekt, Anerkennung oder Entschuldigungen aus, ohne diese tatsächlich zu formulieren. So wird bis heute der Kniefall des Jahres 1970 von Willy Brandt bei seinem offiziellen Warschau-Besuch gewertet. Der damalige deutsche Bundeskanzler drückte mit dieser Geste vor einem Ehrenmal für die jüdischen Opfer des Warschauer Ghettos den deutschen Wunsch nach Vergebung aus. Er tat dies ohne Worte, jedoch mit einer spontanen, aber dennoch symbolpolitischen Geste. Diese fand international hohe Anerkennung. Unabhängig davon war, ist und bleibt das deutsch-polnische Verhältnis angespannt, sobald es um faktische Politik ging und geht.
Die negative Bedeutung von Symbolpolitik
Die negative Bedeutung solcher symbolischer Gesten liegt darin, dass Symbolpolitik eben nur eine symbolische Geste darstellt. Sie beinhaltet jedoch kein wirksames politisches Handeln. Symbolpolitik löst auch keine wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Probleme. Die Geste ist zwar dieselbe.
Die Auslegung dieser politischen Geste ist aber negativ. Sie wird von Teilen der Gesellschaft als rein symbolpolitisch – und somit als völlig wirkungslos und als politisches Versäumnis gewertet. Diese Haltung ist häufig in kritischen Medien oder bei den Oppositionsparteien zu finden. Beide bewerten eine politische Geste der regierenden Parteien oft als reine Symbolpolitik. Sie sehen darin aber kein wirksames politisches Handeln, das lösungsorientiert ist. Damit diskreditieren sie die Geste als nutzlos.
Nehmen wir erneut das Beispiel mit der Boykottansage deutscher Politiker zu den Olympischen Spielen 2022 in China. Einige Instanzen meinen, dass die Boykottansage der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock auch bei der chinesischen Regierung ankommt und dort Effekt zeigt. Das bezweifeln all jene, die lieber einen echten Boykott der Spiele gesehen hätten.
Manche Medien und die Oppositionsparteien vertreten die Haltung, dass solche Gesten jedwede Wirkung an der gewünschten Stelle verfehlen. Doch einen echten Boykott der Olympischen Spiele in einem politisch so umstrittenen Staat wie China würden auch sie wahrscheinlich nicht wagen. Er hätte zu starke wirtschaftliche Folgen. Immerhin ist China einer der größten Wirtschaftspartner Deutschlands. Bei aller Kritik an Chinas Menschenrechtspolitik wird niemand Vertragsverhandlungen, Joint Ventures oder handfeste Wirtschaftsinteressen gefährden.
Der Unterschied liegt in der Bewertung dieser Geste. Unterstellt wird meistens, dass eine symbolpolitische Geste auf politischer Ebene kaum Effekt zeigt. Sie erzeugt dieser Sichtweise gemäß bestenfalls starke Bilder. Es geht aber bei Symbolpolitik gerade darum, durch eine Ansage oder Geste ein Zeichen zu setzen, ohne größere diplomatische Verwerfungen in Kauf zu nehmen.
Trotzdem kann auch dieses Zeichen eine starke Reaktion hervorrufen – sowohl in der Öffentlichkeit oder in den Medien, als auch auf politischer Ebene. Genau deshalb wird sie eingesetzt. Es folgen aber keine nennenswerten Taten, die die wirtschaftlichen Interesse beider Nationen gefährden könnten.
Wodurch unterscheidet sich Symbolpolitik von handfester Politik
Symbolpolitik setzt auf starke Zeichen. Sie lebt von Botschaften, die durch Bilder, Worte oder Gesten erzeugt werden. Der politische Aufwand symbolpolitischer Aktionen ist gering. Doch die Wirkung kann durchaus beachtlich sein. Schließlich werden solche Gesten in der Bevölkerung, in den Medien oder auf politischer Ebene durchaus registriert und diskutiert. Symbolpolitische Gesten können sogar in die Geschichte eingehen – siehe Willy Brandts Kniefall oder Donald Trumps Treffen mit Kim Jong Un.
Politik setzt hingegen auf Diplomatie und Diskurs. Sie stzrebt nach Gesetzesvorhaben oder Verhandlungen. Diese laufen teils jahrelang im Stillen ab. Die Medien erfahren häufig genug erst von der Ratifizierung solcher Verträge. Politik setzt bei ihrem Handeln auf parteipolitisch eingefärbte politische Strategien und konkrete Ziele. Beide setzen bestimmte politische Grundhaltungen voraus. Zu bestimmten Gelegenheiten erhalten allerdings auch manche politischen Handlungen eine mediale Aufmerksamkeit, die erstaunlich ist.
Solche Reaktionen werden entweder gewünscht, oder sie beruhen auf einer umstrittenen politischen Entscheidung – etwa geplanten Preiserhöhungen für Energie oder Fleisch. Diese geplanten Entscheidungen geraten in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Sie schlagen dort hohe Wellen. So können bestimmte politische Entscheidungen monatelang für mediale Aufmerksamkeit sorgen, die eine symbolische Aufladung erfährt.
Kann man Symbolpolitik und faktische Politik immer unterscheiden?
Es ist zu hinterfragen, ob Symbolpolitik und „echte“ Politik, die Fakten schafft, wirklich glasklar voneinander zu trennen sind. Wie sehr beide vermischt sein können, zeigt die Haltung der USA zum Irakkrieg des Jahres 2003.
Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte auf politischer Ebene erkennbare wirtschaftliche Interessen. Er wollte offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten mehr Kontrolle über die Ölquellen in Fernost erlangten. Er begründete den zweiten Irak-Krieg jedoch als „Kreuzzug gegen das Böse“ und beherzte Anti-Terror-Maßnahme.
Damit setzte er durch seine spezielle Rhetorik bewusst ein anderes Bild für seine politischen Entscheidungen in den Köpfen der Amerikaner fest. Das Bild vom „Kreuzzug gegen das Böse“ entfachte eine starke Wirkung auf vielen Ebenen. Die wirtschaftlichen Interessen der USA verschwanden dadurch oft aus dem Blickfeld vieler Menschen. Hier vermischen sich Symbolpolitik und Politik erkennbar.
Dennoch nimmt die öffentliche Meinung eine symbolische Geste manchmal als Versagen wahr. Die Behauptung lautet, dass außer einem symbolischen Akt keine gravierenden Effekte zu erwarten sind. Gleiches gilt für politische Gegner oder kritische Medien, die eine Geste oder eine Ansage häufig als bloße Symbolpolitik abtun. Von daher ist es nicht ganz einfach, die Wirkung einer symbolischen Geste an der Stelle zu beurteilen, an die sie gerichtet war. Die interessante Frage ist: An wen richtete sich beispielsweise die symbolpolitische Geste, dass kein wichtiger Bundespolitiker zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen wird: an die deutsche oder die chinesische Bevölkerung – oder beide?
Symbolpolitik auf allen Ebenen
Bedeutet der Rücktritt eines in den Fokus der Behörden geratenen Politikers nun persönliche Einsicht oder eine Schuldanerkenntnis? Oder ist der Politiker vielmehr ein Bauernopfer, das mit seinem Rücktritt lediglich den Parteiinteressen dient? Ändert der Rauswurf eines Fußballtrainers etwas an der anhaltend schlechten Mannschaftsleistung – oder ist er reine Symbolpolitik? Bewirkt das Verbot, bestimmte Plastik-Tragetaschen zu benutzen, etwas am Klimaproblem – oder ist es eher eine symbolpolitische Entscheidung?
Letzteres liegt nahe – denn die wahren Umweltsünder aus der Industrie bleiben von der Politik grundsätzlich ungeschoren. Eine symbolpolitische Verordnung dient daher oft der gezielten Verschleierung politischer Untätigkeit an anderer Stelle. Die Frage ist: Wo genau beginnt echte Politik, ihre Gestaltungsspielräume wirklich zu nutzen – und wo bleibt etwas reine Symbolpolitik, gibt sich aber als faktische politische Entscheidung aus? Ist Symbolpolitik schon immer oder erst heutzutage ein wichtiger Bestandteil politischen Handelns? Diese Frage beantwortet sich beim kritischen Blick in die Geschichte politischen Handelns möglicherweise von selbst.
Ohne starke Bilder und symbolische Gesten kommt Politik nicht erst im medialen Zeitalter aus. Starke Bilder und symbolische Gesten sagen oft mehr als Worte, selbst wenn Heuchelei damit verbunden ist. Wenn die US-Regierung sich bei den Indianern für erlittenes Unrecht bei der Besiedelung des Kontinents entschuldigt, ist das eine rein symbolpolitische Geste. Sie bedeutet zwar die verbale Anerkennung erlittenen Leids in der Vergangenheit. Heute ist jedoch eine andere Regierung am Ruder. Diese entschuldigt sich zwar erstmals und stellt sich den Realitäten. Aber sie ändert realpolitisch trotzdem nichts an der aktuellen Situation der indigenen Bevölkerung Amerikas.
Oft dient Symbolpolitik dazu, das Bild einer historischen oder aktuell kritischen Situation in der Öffentlichkeit zu schönen. Dass symbolische Gesten die Ergebnisse von zukünftigen Vertragsverhandlungen beeinflussen, ist aber nicht gesagt. Dass symbolische Gesten gelegentlich zu faktischer Politik führen können, ist jedoch erwiesen.
Die ständigen und symbolpolitischen Drohung des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un führten zu politischen Gesprächen mit dem damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Trump düpierte damit alle Politiker, die Nordkoreas Machthaber nicht anerkennen. Am Ende führten sie aber nicht zu einer echten politischen Neuorientierung beider Länder. Die gegen Nordkorea erlassenen Sanktionen wurden weder ausgesetzt, noch beendet.
Fazit
Neben seinem Gehalt als bedeutungsvolle politische Geste ist der Begriff „Symbolpolitik“ vor allem ein rhetorisches Mittel. Dieses wird häufig genutzt, um eine politische Geste oder eine bestimmte Entscheidung von Regierungen oder anderen Institutionen als rein symbolisch und somit wirkungslos zu bezeichnen. Tatsächlich kann aber auch eine symbolische Geste eine starke Wirkung in der Öffentlichkeit haben. Sie kann sogar Geschichte schreiben. Das ändert jedoch in der Regel nichts an konkreten Vertragsverhandlungen oder politischen Diskursen.
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