Was ist das Selbstbestimmungsgesetz: Steckbrief, Details und Entwicklung
Das Selbstbestimmungsrecht ist das Recht einer binären Person, ihre Geschlechtsidentität selbst zu bestimmen. Ein Gesetz, welches als Selbstbestimmungsgesetz oder Gesetz zur Selbstbestimmung bezeichnet wird, wurde im Mai 2023 von der Ampelkoalition auf den Weg gebracht.
Inhalt
Steckbrief zum Selbstbestimmungsgesetz
- Titel: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- Kurzform: Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
- Gesetzesart: Bundesgesetz
- Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Was beinhaltet das Selbstbestimmungsgesetz
- Geschlechtsspezifische Namensänderung soll vor dem Standesamt möglich sein (§ 2 Abs. 1).
- Geschlechtsänderung soll ebenfalls vor dem Standesamt möglich sein.
- Minderjährige (unter 14 Jahren) können ebenfalls Namen und Geschlecht ändern lassen, aber mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vormunds (§ 3 Abs. 1)
- Dokumente mit alten Vornamen und alten Geschlechtseintrag sollen geändert und neu ausgestellt werden.
- Medizinische Maßnahmen, Sport und das Hausrecht sollen vom SBGG unberührt bleiben.
- Im Verteidigungsfall (Krieg) soll die Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibe.
- Ein Offenbarungsverbot soll verhindern, dass der frühere Vorname und das frühere Geschlecht ausgespäht werden können.
Entwicklung, Geschichte und News zum Selbstbestimmungsrecht
2014
Im September 2014 wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, welche über ein neues Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung nachdenkt und daran arbeitet. Den Vorsitz hat das Familienministerium. Die Arbeitsgruppe arbeitet mit verschiedenen Ministerien zusammen.
2017
Im Mai 2017 legte den Grünen einen Vorschlag vor, das aktuelle Transsexuellengesetz (TSG) in ein Selbstbestimmungsrecht zu transformieren. Daraufhin wurde am 2. Juni 2017 im Bundesrat beschlossen, das Gesetz zur Selbstbestimmung zu stärken.
2018
Am 22. Dezember 2018 wurde beschlossen, dass Personen mit Geschlechtsentwicklung sich den Eintrag „divers“ ins Geburtenregister eintragen zu lassen.
2019
Im Mai 2019 legte das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vor, wonach Personen ihren geschlechtsspezifischen Vornamen nachträglich ändern können.
2020
Am 19. Juni 2020 debattierte der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Grünen, wonach das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden solle.
2021
Der im Juni 2020 vorgebrachte Gesetzesentwurf der Grünen wurde von der Großen Koalition mit Großer Mehrheit abgelehnt.
2022
Die Bundesregierung legte am 30. Juni 2022 ein Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor. Für unter 14-jährigen sollen die Eltern oder andere Sorgeberichtigte einen Antrag stellen. Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gilt dies nicht. Sie können selbst einen Antrag stellen.
2023
Im Mai 2023 wurde ein Gesetzesentwurf für das Selbstbestimmungsrecht vorgelegt, welcher vorsieht, dass binäre Personen ihr Geschlecht und ihren Vornamen ändern dürfen. Diese Änderungen werden nach 3 Monaten wirksam und maximal 1 mal pro Jahr möglich. Die Namens- und Geschlechtsänderung geschieht beim Standesamt und soll lediglich durch eine „Erklärung mit Eigenversicherung“ möglich sein. Dabei sollen das Hausrecht, der Sport und der Wehrdienst im Verteidigungsfall ausgeschlossen werden.
Am 15 November 2023 erfolgte die erste Lesung im Bundestag.
2024
Am 12.04.2024 stimmt der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz ab.
Über den Autor
