Was ist der Bundestag: Steckbrief, News, Fragen und Antworten

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus der Bundesregierung und Opposition. In Deutschland ist der Bundestag das einzige Verfassungsorgan des Bundes, welches direkt von den Bürgern gewählt wird.

Steckbrief

Was ist der Bundestag

Der Bundestag ist die Bezeichnung für die Volksvertretung (Parlament) in Deutschland. In anderen Staaten werden die Parlamente anders bezeichnet, so bspw. in den USA (Kongress). Und in einigen Ländern entspricht der Bundestag dem Oberhaus.

Seit 1999 kommt der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen und tagt dort. Da das Gebäude in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit unmittelbar mit dem Verfassungsorgan verknüpft ist, wird auch das Gebäude umgangssprachlich als Bundestag bezeichnet.

Das Reichstagsgebäude in Berlin ist Sitz des Bundestages, Bildnachweis: Alekk Pires / Shutterstock.com

Der Bundestag ist das zentrale Staatsorgan in Deutschland, welches direkt vom Volk gewählt wird. Demnach sind die Abgeordneten des Bundestages direkte Volksvertreter, welche sich direkt für die Belange des Volkes einsetzen. Alle Entscheidungen, welche der Bundestag trifft, werden als Volksentscheide dem deutschen Volk zugerechnet: „der Wille des Parlaments gilt als (hypothetischer) Volkswille“.

Wer wählt den Bundestag

Der Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, welches direkt vom Volk gewählt wird. Wahlberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren. Gewählt wird alle vier Jahre.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bundestagswahl oft als Wahl des Bundeskanzlers aufbereitet und verbreitet. Doch tatsächlich wird in Deutschland der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt.

Über die Bundestagswahl werden stattdessen die Parteien gewählt, welche in den Bundestag einziehen dürfen. Die Partei mit den meisten Stimmen hat einen Spitzenkandidaten, welcher nach der Wahl vom Bundespräsidenten vorgeschlagen wird. Erst durch den Vorschlag des Bundespräsidenten wird der Bundeskanzler vom neu zusammengestellten Bundestag gewählt.

Da sich der Wahlkampf in Deutschland stark an Personen anstelle von Inhalten ausrichtet, stellt jede Partei bereits vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten auf, welchen sie als zukünftigen Bundeskanzler anstrebt. Und dadurch entsteht der Eindruck, dass das Volk den Bundeskanzler wählt. Aber stattdessen wählt das Volk die Parteien, welche in den Bundestag einziehen dürfen und somit die Zusammensetzung des Bundestages.

Welche Pflichten hat der Bundestag

Durch die Volkswahl ist der Bundestag das zentrale, demokratisch legitimierte Staatsorgan. Das bedeutet, dass sich am Bundestag das Funktionieren der Demokratie ausdrückt. Deshalb sind alle Aufgaben und Pflichten, welche der Bundestag erfüllt zugleich Aufgaben, welche er für das Volk erfüllen soll.

Entscheidungen, welche getroffen werden, sind hypothetische (unterstellte) Volksentscheidungen. Man unterstellt dem Volk somit, dass dieses mehrheitlich die gleiche Wahl getroffen hätte.

Bildet sich diese Mehrheitsentscheidung im Bundestag über einen gewissen Zeitraum nicht ab, kommt es zu einem Bruch zwischen Parlament und Volk. Oftmals nehmen dann Proteste zu und es bildet sich eine Außerparlamentarische Opposition.

Welche Bedeutung hat die Regierung im Bundestag

Die Bundesregierung setzt sich gewöhnlich aus den Parteien zusammen, welche die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl erringen konnten. Um regierungsfähig zu sein, muss die Bundesregierung eine absolute Mehrheit im deutschen Bundestag besitzen (Ausnahmen sind möglich, aber unüblich).

Diese absolute Mehrheit wird auch als Zweidrittel-Mehrheit bezeichnet. Demnach müssen die Regierungsparteien mindestens zwei Drittel oder 66 Prozent der Stimmen in sich vereinen können. Da dies oftmals für eine einzelne Partei nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit, sich mit anderen Parteien zu einer Regierung zusammenzuschließen.

Der Zusammenschluss mehrerer Parteien zu einer gemeinsamen Regierung wird als Koalition bezeichnet. Die enthaltenden Parteien werden, während der Regierungszeit, als Koalitionsparteien bezeichnet. Und die gesamte Bundesregierung wird über die Dauer ihrer Regierungszeit als Kabinett bezeichnet.

Während der Regierungszeit übt die Bundesregierung die Exekutivgewalt aus. Sie ist keine gesetzgebende Gewalt (Legislative). Das bedeutet, dass sie neue Gesetze vorschlägt, welche dann im Bundestag diskutiert werden.

Aber die Bundesregierung stellt auch die Minister, welche für die Arbeit der einzelnen Bundesministerium betraut werden (z.B. Finanzministerium, Gesundheitsministerium) usw. Den Vorsitz in der Bundesregierung genießt der Bundeskanzler.

Welche Bedeutung hat die Opposition im Bundestag

Die übrigen Parteien, welche bei der Bundestagswahl gewählt wurden, aber nicht in die Bundesregierung einfließen – sind die Oppositionsparteien. Die Opposition hat zur Aufgabe, die Bundesregierung zu überwachen, gewisse Gesetzesvorschläge kritisch zu hinterfragen und auch Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Welche Aufgaben hat der Bundestag

Wahl des Bundeskanzlers

Wie oben bereits beschrieben, ist es eine Aufgabe den Bundeskanzler zu wählen. Die Partei, welche die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl erzielen konnte, stellt gewöhnlich den Bundeskanzler. Der Bundespräsident schlägt dann diesen Kandidaten dem Bundestag vor, deren Abgeordnete dann wählen oder abwählen. Für gewöhnlich wird der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt, da eine Regierung zustande kommen muss.

Beschluss des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan ist eine Gegenüberstellung von geplanten Staatseinnahmen und -ausgaben für ein Haushaltsjahr. Die Ausgaben müssen die Einnahmen decken. Die Bundesregierung hat dem Bundestag stets darüber zu informieren, welche Einnahmen und Ausgaben anfallen, sowie Vermögenswerte und Schulden aufzuzeigen. Bei der Rechnungsprüfung bedient sich der Bundestag des Bundesrechnungshofes.

Mitwirkung bei der Wahl der Bundesrichter

Laut Artikel 94 im Grundgesetz bestimmt der Bundestag die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Die richterliche Zusammensetzung der obersten Bundesgerichte, wie des Bundesgerichtshofs, Bundesfinanzhofs, Bundesverwaltungsgerichts, Bundessozialgerichts oder Bundesarbeitsgerichts werden vom zuständigen Fachminister und einem Ausschuss zur Richterwahl gewählt. Dieser Richterwahlausschuss besteht aus jeweils zwei Fachministern aus den Bundesländern und der gleichen Anzahl an Mitgliedern des Bundestages.

Bestellung der Bundesregierung

Der Bundestag kann jederzeit die Bundesregierung bestellen und Auskünfte über verschiedene Sachthemen von ihnen einfordern. Neben Anfragen existieren weitere Möglichkeiten, die Bundesregierung zu befragen.

Kleine Anfragen sind schriftlich formulierte Anfragen, welche etwa 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion stellen. Die Bundesregierung muss diese innerhalb von zwei Wochen beantworten.

Große Anfragen müssen ebenfalls von 5 % der Bundestagsmitglieder getragen werden, können allerdings im Plenum (Vollversammlung) als Tagesordnungspunkt eingetragen und debattiert werden.

Bei der Fragestunde können Abgeordnete jeweils zwei Fragen an die Bundesregierung stellen. Diese Fragen müssen am Freitag bis 10 Uhr beim Präsidenten des Bundestages eingereicht werden. In der darauffolgenden Woche findet dann die Fragestunde statt, zu der Vertreter der Bundesregierung verpflichtet sind. Allgemeine Regierungsbefragungen finden ebenfalls, oftmals im Anschluss an Kabinettssitzungen statt.

Kontrollaufgaben

Der Bundestag kann den Wehrbeauftragen bestellen, um über aktuelle Themen, Eingaben und Beschwerden der Bundeswehr informiert zu werden. Der Polizeibeauftrage des Bundestages soll über Fehlverhalten bei der Polizei und strukturelle Mängel informieren. Der Bundestag kontrolliert auch die Nachrichtendienste (BND), den militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Bundestag übt demnach parlamentarische Kontrolle über die Bundesregierung, die Exekutive (ausführende Gewalt, z.B. Bundespolizei) und die Bundeswehr aus.

Repräsentationsaufgabe

Da der Bundestag vom Volk gewählt wird, soll er das Volk bzw. die Gesellschaft in seiner Gänze abbilden. Der Bundestag repräsentiert demnach den Querschnitt der Bevölkerung. Und da das Volk nicht nur aus Millionären, Akademiker und andere Eliten besteht – darf sich der Bundestag auch nicht so zusammensetzen.

Öffentlichkeitsfunktion

Der Bundestag hat die Aufgabe die Öffentlichkeit zu informieren und die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bevölkerung auszudrücken.

Genehmigung von internationalen Verträgen

Lediglich der Bundestag darf internationale Verträge genehmigen. Darunter fallen Wirtschaftsabkommen mit anderen Staaten, aber auch andere bilaterale Verträge mit Unternehmen – welche für den Standort Deutschland eine bundesweite Dienstleistung erbringen sollen (z.B. Ausbau des Telekommunikationsnetzes).

Gesetzesverfahren

Im Regelfall wird ein neues Gesetz durch die Bundesregierung als Gesetzesvorlage eingebracht. Die Elemente des neuen Gesetzes, deren Inhalt und auch deren Anliegen stammen aus dem Bundesministerien. Soll sich also etwas in der Landwirtschaft ändern, kommt das Landwirtschaftsministerium für einen Referentenentwurf zusammen.

Oftmals sprechen sich die Ministerien untereinander ab, da neue Gesetze wohlmöglich auch Einfluss auf andere Ministerien haben könnten.

Die Gesetzesvorlage wird zuerst in der Bundesregierung vorbereitet und dann dem Bundestag übergeben. Im Bundestag wird über den Entwurf ebenfalls diskutiert, gelesen und in verschiedenen Ausschüssen kommen Fachleute zusammen. Damit der Gesetzesentwurf zustande kommen kann, muss der Bundestag diesen mit einfacher Mehrheit (> 50 Prozent) beschließen. Für Entwürfe, welche das Grundgesetz erweitern oder abändern sollen, braucht es eine absolute Mehrheit (Zweidrittelmehrheit).

Ist der Gesetzesentwurf vom Bundestag beschlossen worden, leitet der Bundestagspräsident diesen an den Bundesrat weiter. Wird beim Entwurf nichts beanstandet, beginnt das Hauptverfahren, an deren Ende das Gesetz in Kraft tritt.

Wer kontrolliert den Bundestag

Der Bundestag wird durch das Volk und die Medien kontrolliert. Die Medien decken Missstände oder Fehlinformationen auf und präsentieren diese dem Volk. Demnach werden die Volksvertreter durch das Volk kontrolliert.

In Ländern, in welchen keine freien Medien existieren, kann das Parlament nicht objektiv kontrolliert werden. Zwar können Verfassungsorgane etabliert werden, welche das Parlament kontrollieren sollen – aber da deren Vorsitzende durch das Parlament ernannt werden müssen, funktioniert so etwas kaum und führt zu Korruption und Vertrauensverlust.

Die Gesetze, welche das Parlament beschließt und umsetzt, werden durch Gerichte kontrolliert und teilweise auch wieder revidiert. Demnach ist die Judikative eines Rechtsstaates ein weiteres Kontrollgremium.

Wie viele Sitze hat der Bundestag

Der Deutsche Bundestag, also das Parlamentsgebäude, tagt im Plenarsaal. Dieser ist der größte Versammlungssaal im Reichstagsgebäude. Dort findet das Plenum, also die Vollversammlung des Parlamentes statt.

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude ist Ort des Plenums, Bildnachweis: Perekotypole / Shutterstock.com

Sitze und Sitzverteilung im Bundestag

Was verdient ein Abgeordneter im Bundestag

Das Einkommen eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag wird als Diät bezeichnet. Bis 1977 war diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Heute muss die Abgeordnetenentschädigung versteuert werden und beläuft sich auf ein monatliches Einkommen von 10.591,70 Euro (Stand 1. Juli 2023).

Was ist eine Fraktion im Bundestag

Eine Fraktion des Deutschen Bundestages ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern, welche meistens aus einer Partei kommen. Aber Fraktionen können auch parteiübergreifend zusammenkommen.

Der Grund für die Gründung einer Fraktion liegt darin, dass gemeinsame Ziele oder auch Aufgaben parteiübergreifend zusammenfließen können. Durch die Gründung einer Fraktion genießt diese dann gewisse Rechte, wie die Bereitstellung eines Fraktionszimmers als Besprechungs- oder Tagungsraum.

Da mit der Fraktion gewisse politische Ziele verknüpft sind, organisieren die Fraktionen auch die Redezeiten ihrer jeweiligen Abgeordneten im Parlament. Sie legen fest, worüber geredet wird und wann. Sie entsenden Untersuchungsausschüsse und Bundestagsausschüsse.

Die Fraktion ist demnach ein Teil des Bundestages, welcher sich auf eine bestimmte Ziel- oder Interessenlage spezialisiert hat.

Normalerweise sind in einer Fraktion immer nur Parteimitglieder einer Partei vertreten. Aber um eine Fraktion sein zu können, muss diese mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder abbilden. Für kleinere Parteien kann dies schwierig sein, weshalb sich deren Mitglieder mitunter einer anderen Parteifraktion anschließen. So bilden bspw. die CSU und CDU eine gemeinsame Fraktion. Die Linksfraktion besteht im Jahr 2023 aus der Partei die Linke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Warum sitzt die CSU im Bundestag

Zwischen CDU und CSU besteht seit dem 01. September 1949 ein Bündnis, wodurch beide Parteien zur Unionsfraktion im Bundestag verschmelzen. Die CSU ist eine regionale Partei in Bayern, welche seit 1949 mit ähnlichen Themen antritt wie die CDU im restlichen Teil der Bundesrepublik. Um sich nicht gegenseitig zu schwächen, blieb die CSU als regionale Partei in Bayern, während die CDU in ganz Deutschland auftritt.

Bei Landtagswahlen treten sowohl CDU als auch CSU einzeln auf. Doch bei der Bundestagswahl treten beide gemeinsam als CDU/CSU oder Unionsparteien auf. Bei der letzten Bundestagswahl wurde die CSU die stärkste Kraft in Bayern und würde man dies auf das gesamte Bundesgebiet herunterrechnen, hätte sie einen bundesweiten Anteil von 5,2 % der Stimmen erreicht. Dies legitimiert sie zum Einzug in den Bundestag, aber würde niemals ausreichen, um Teil der Bundesregierung zu sein.

Wie setzt sich der Bundestag zusammen

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Die erste Stimme ist die Direktstimme, mit welcher man den Direktkandidaten wählt. Gewinnt ein Direktkandidat seinen Wahlkreis wird er direkt in den Bundestag geschickt.

Mit der Zweitstimme wählt man die Partei. Jede Partei, welche in den Bundestag einziehen will, muss mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Man bezeichnet die 5-Prozent-Klausel auch als 5-Prozent-Hürde. Aber auch Parteien, welche mindestens 3 Direktmandate gewonnen haben, ziehen in den Bundestag.

In Deutschland existieren 299 Wahlkreise, welche alle fast gleich groß sind. Für die Verteilung der Sitze im Bundestag ist dann das Ergebnis der Zweitstimme entscheidend. Vor der Wahl stellen die Parteien dazu Listen mit Abgeordneten auf. Über diese werden, entsprechend der Ergebnisse, 299 Sitze im Bundestag verteilt.

Gewinnt nun eine Partei über die Direktstimme (Erststimme) mehr Mandate in einem Bundesland als ihr über das Ergebnis der Zweitstimme überhaupt zustehen, entstehen sogenannte Überhangsmandate. Auch diese Abgeordneten ziehen ein, da sie mittels Erststimme ihren Wahlkreis gewinnen konnten.

Aber diese Regelung kann gefährlich für eine Demokratie sein. Denn durch die ganzen Überhangmandate kann eine große Partei zweimal profitieren. Einmal durch die Direktstimme für den Kandidaten und dann auch noch mit der Zweistimme für die Partei. Kleinere Parteien, welche keine Superspitzenleute haben, scheitern an der 5-Prozent-Klausel und am Kandidaten.

Deshalb gibt es seit 2013 eine Reform bei der Bundestagswahl. Es existieren seitdem noch Ausgleichsmandate. Dabei wird die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag solange anwachsen, bis das Sitzverhältnis – welches sich aus der Zweitstimme ergibt, wieder passt.

Warum wird der Bundestag immer größer

Falls eine große Wählerschaft ihre Erststimme einem Kandidaten geben, der nicht zur Partei der Zweitstimme gehört – entstehen mitunter sehr viele Überhangsmandate (siehe vorherigen Abschnitt). Da seit 2013 die Ausgleichsmandate existieren, schwillt der Bundestag weiter an.

Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat

Der Bundesrat ist die parlamentarische Ländervertretung, welche an der Gesetzgebung mitwirken, auf Bundesebene mitbestimmen und auch Angelegenheit der Europäischen Union mitregeln. Jedes Bundesland ist durch Vertreter der Landesregierung im Bundesrat vertreten. Dadurch entsteht ein Zweikammerparlament in Deutschland.

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