Was ist eine Tierwohlabgabe : Definition, pro und contra
Die Tierwohlabgabe ist eine Abgabe, welche Verbraucher zahlen sollen, um das Tierwohl bzw. die tiergerechte Haltung von Nutztieren zu ermöglichen. Dadurch soll Massentierhaltung nicht abgeschafft, aber Möglichkeiten für Landwirte geschaffen werden, um aus dieser Form der Nutztierhaltung auszusteigen.
Inhalt
Was bedeutet Tierwohlabgabe: Definition und Bedeutung
Die Tierwohlabgabe beinhaltet einen Preisaufschlag für tierische Produkte wie Fleisch, Wurst, Milch usw. Derzeit sind Preisaufschläge in Höhe von 40 Cent je Kilogramm Fleisch, 15 Cent pro Kilogramm Butter oder Käse sowie 2 Cent pro Liter Milch angedacht. Eine Alternative wäre es, die Mehrwertsteuer für Fleisch- und Milchprodukte von 7 Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen.
Das Ziel der Tierwohlabgabe ist, dass die Landwirte das zusätzliche Geld nutzen, um die Lebensbedingungen für die Tiere artgerechter zu gestalten. Das Geld würden die Landwirte in den Bau von größere Ställe, mehr Stroh sowie Spielmöglichkeiten investieren. Zugleich sollen teurere Tierprodukte die Verbraucher dazu animieren, weniger Fleisch, Geflügel- und Milchprodukte zu konsumieren. Dadurch sinken die Tierbestände und die negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt und das Klima werden verbessert, da zum Beispiel weniger Gülle produziert wird und weniger Nitrat in das Grundwasser gelangt.
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Konzept zu erstellen für eine stärkere ökologische und artgerechte Tierhaltung. Ein Expertengremium unter den Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Herrn Jochen Borchert (CDU), die sogenannte Borchert-Kommission, hatte zu besseren Haltungsbedingungen für Nutztiere und deren Finanzierung Vorschläge unterbreitet.
Die derzeitige Situation und zukünftige Forderungen
Laut einer Greenpeace-Studie stammen 88 Prozent des Frischfleisches der Supermarkteigenmarken aus Haltungsformen, die den geringsten Anforderungen des Tierwohls entsprechen. 75 Prozent der Nutztiere werden lediglich gemäß den gesetzlichen Mindeststandards gehalten.
Nach den Vorstellungen der Borchert-Kommission sollen spätestens bis zum Jahr 2040 alle Nutztiere in Ställen gehalten werden, die Platz zum Schlafen, Fressen und Spielen sowie wenn möglich Freilauf anbieten. Ein Umbau der Ställe für mehr Tierwohl kostet zusätzlich drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Diese sollen über die Tierwohlabgabe oder einer erhöhten Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte finanziert werden.
Die Rechtliche Situation
Die Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurst und damit ein Preisaufschlag für den Verbraucher ist laut einer Studie des Bundesagrarministeriums national rechtlich möglich. Jedoch könnte es Probleme mit dem EU-Recht geben. Eine Tierwohlabgabe auf ausländische Produkte würde die Anbieter nur belasten, da sie nicht aus staatlichen Hilfen für den Umbau der Ställe profitieren würden. Dies könnte eine Benachteiligung für die Tierhalter aus EU-Ländern darstellen, was verboten ist.
Pro Tierwohlabgabe
Verbraucher sind durchaus bereit, mehr Geld für Fleisch, Geflügel und Milchprodukte auszugeben, wenn das Geld den Tieren auch wirklich zu Gute kommt und sie artgerechter gehalten werden. Die Verbraucher wollen nicht, dass Tiere leiden müssen. Das Problem ist, das die wenigstens Verbraucher wissen, was Massentierhaltung bedeutet und was die gesetzlichen Mindeststandards in der Haltung von Nutztieren derzeit vorschreiben. Hier könnte eine Tierwohlabgabe mehr Aufmerksamkeit erregen.
Eine Verteuerung von tierischen Produkten würde dazu führen, dass weniger davon konsumiert wird. Zugleich würden tierische Produkte mehr geschätzt werden, wenn sie auch teurer sind und sich der Konsument diese nicht jeden Tag leisten kann. Wenn die Currywurst in der Kantine nicht mehr selbstverständlich ist, sondern sich der Verbraucher auf den Sonntagsbraten freut, bewirkt dies ein Umdenken im Fleischkonsum.
Dadurch könnte die Anzahl der Tierbestände gesenkt werden. Dies ist nicht nur vorteilhaft für den Tierschutz, sondern würde sich auch positiv auf das Klima auswirken. Es werden weniger schädliche Abgase produziert durch die Tiere selbst, durch den Transport der Tiere zum Schlachthof sowie der Transport des Fleisches in die Supermärkte. Des Weiteren würde auch der Gülleanteil abnehmen und damit die Belastung des Grundwassers mit Nitraten.
Contra Tierwohlabgabe
Mit der Einführung einer Tierwohlabgabe oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuert sich der Konsum von Tier- und Milchprodukten erheblich. Verbraucher würden pro Monat in etwa 3,50 € mehr pro Person pro Monat für den Konsum tierischer Produkte bezahlen müssen.
Durch die Verteuerung der Produkte von Nutztieren, die lediglich nach den gesetzlichen Mindeststandards gehalten werden, würden die hochwertigen Produkte von Tieren, die über den gesetzlichen Mindeststandards gehalten werden, an Attraktivität verlieren.
Es besteht sogar die Gefahr, dass eine Tierwohlabgabe genau zu einem gegenteiligen Trend führt und der Import von tierischen Produkten aus Ländern mit niedrigen Tierwohlstandards zunimmt. Des Weiteren könnten auch deutsche Firmen in diese Länder abwandern, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ferner stellt sich die Frage, wer die Einhaltung tierwohlgerechter Haltungsbedingungen kontrollieren soll. Schon jetzt kommen die Behörden nicht hinterher, die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards zu überwachen. Immer wieder werden Skandale über die schlechten Haltungsbedingungen einzelner Betrieb aufgedeckt.
Zudem ist zu klären, wie das Geld aus der Tierwohlabgabe oder der erhöhten Mehrwertsteuer bei den Landwirten ankommen soll. Die Mehreinnahmen kommen zunächst dem Fiskus zu Gute und nicht den Landwirten, die die Umbaumaßnahmen finanzieren müssen. Ein weiteres Thema in diesem Zuge ist, dass ein Neu- oder Umbau von Ställen einer behördlichen Genehmigung bedarf. Diese derzeit von den Bauämtern zu erhalten ist eine weitere Herausforderung, da es Blockaden im Bau- und Genehmigungsrecht gibt.
Fazit
Es besteht Einigkeit darüber, dass sich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessern müssen. Unzweifelhaft sind diese besseren Haltungsbedingungen mit zusätzlichen Kosten verbunden, die finanziert werden müssen. Die Tierwohlabgabe ist an sich eine gute Idee, scheitert jedoch noch an den Fragestellungen, wie das Geld am Ende des Tages wirklich beim Landwirt ankommen soll und ob es von diesen auch in das Tierwohl investiert wird. Die wirksamste Maßnahme ist es, an den Verbraucher zu appellieren sein Verhalten zu ändern. Die Verbraucher müssen sich Gedanken zu ihrem Fleisch-, Geflügel- und Milchproduktekonsum machen. Letztendlich entscheidet der Verbraucher über die Lebensbedingungen der Tiere, ob er das Billigfleisch im Supermarkt wählt oder sich über die Haltungsformen informiert und beim Bauern lokal kauft.
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