Was bedeutet Agenda: Einstellung (Setting), Bedeutung, Beispiele
Eine Agenda beschreibt entweder einen Katalog an politischen Zielsetzungen bzw. ein politisches Aktionsprogramm oder die Strukturierung und Gliederung eines Vortrags respektive Gesprächs. Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich übersetzt „Dinge, die zu tun sind“. Deutschlandweit bekannt ist der Begriff vornehmlich durch die Agenda 2010. Diese war insbesondere ein Konzept zur Umstrukturierung des deutschen Sozialsystems, welches im März 2003 unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgearbeitet und umgesetzt wurde. Die einschneidendste Maßnahme der Agenda 2010 war die Einführung des sogenannten Arbeitslosengelds II, im Volksmund auch geläufig als Hartz IV.
Inhalt
Herkunft und synonyme Begriffe
Agenda ist eine grammatikalisch veränderte Form (ein sogenanntes Partizip) des lateinischen Verbs agere, was mit „bewegen“, „in Bewegung setzen“ oder „treiben“ übersetzt werden kann. Im deutschen Sprachgebrauch existiert zudem die aus dem Lateinischen abgewandelte Form agieren (handeln, tätig sein). Der Begriffsursprung macht somit deutlich, dass eine Agenda stets mit einem aktiven und bewussten Handeln desjenigen, der die Agenda aufstellt, einhergeht. Synonyme Begriffe, also Wörter mit ähnlicher Bedeutung wie Agenda, wären Programm, Ablaufplan, Besprechungspunkte oder Tagesordnung. Während der verwandte Begriff Programm vorwiegend auf die politische Agenda bezogen ist, betreffen die restlichen Synonyme in erster Linie die Gliederung eines Vortrags oder Gesprächs.
Was bedeutet Agenda-Setting?
Im Zusammenhang mit dem Begriff Agenda wird auch oft vom sogenannten Agenda-Setting gesprochen. Hierunter versteht man das Aufgreifen und ausführliche Diskutieren eines politischen Themas bzw. Problems, um dieses in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Dadurch werden gesellschaftliche Themenschwerpunkte gesetzt. Für das Agenda-Setting sind dabei vornehmlich die Medien verantwortlich. Zeitungen, Rundfunkanstalten und Online-Nachrichtenangebote selektieren relevante Ereignisse im Zuge ihrer Berichterstattung und weisen unterschiedlichen Meldungen somit eine abweichende Relevanz, also Wichtigkeit, zu. Meldungen, die auf der Titelseite einer Zeitung stehen oder in Nachrichtensendungen zuerst besprochen werden, erscheinen dabei wichtiger als später besprochene News.
Doch nicht nur die Hervorhebung an sich, sondern auch die Häufigkeit des Aufgreifens eines Themas ist für die Konsumenten von Massenmedien von Bedeutung. Je häufiger über ein Thema gesprochen wird, desto eher prägt sich dieses in der Bevölkerung ein und desto wichtiger wird dieses für die Allgemeinheit empfunden. Es existieren vielfältige Beispiele, die den Erfolg des Agenda-Settings dokumentieren. Ohne die weltweiten Medienberichte über sie hätte beispielsweise die Umweltaktivistin Greta Thunberg mit ihren Klimastreiks nicht derart viele Menschen erreichen können. Durch das Agenda-Setting wird die Bedeutsamkeit der Medien deutlich. Diese werden inoffiziell auch als vierte Gewalt bezeichnet. Im Zuge des Modells der demokratischen Gewaltenteilung, die besagt, dass die Gesetzgebung, die ausführende Gewalt und die Rechtsprechung (die drei Gewalten) von unterschiedlichen Institutionen ausgeübt werden sollen, gelten die Medien als vierte Kontrollinstanz einer Demokratie.
Berühmte Beispiele für eine politische Agenda
Agenda 2010
Die Agenda 2010 ist das hierzulande mutmaßlich prominenteste politische Aktionsprogramm, welches mit dem Begriff Agenda versehen wurde. Die von 2002 bis 2005 regierende rot-grüne Bundesregierung (gebildet aus der SPD und den Grünen) unter dem Kanzler Gerhard Schröder stellte 2003 ein Maßnahmenpaket vor, das darauf abzielte, die damals schwächelnde deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Im Kern setzte Schröder damals viele arbeitgeberfreundliche Maßnahmen um und senkte im Gegenzug zum Teil die Sozialleistungen. Die Agenda 2010 umfasste unter anderem folgende Punkte:
- Aufhebung der Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen, um Betriebsgründungen zu erleichtern,
- Lockerung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern,
- Senkung der Lohnnebenkosten (Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) für Arbeitgeber,
- Beschränkung des Zahlungszeitraums des Arbeitslosengelds und Einführung des Arbeitslosengelds II (auch als Hartz IV bekannt).
Tatsächlich stieg die deutsche Wirtschaftsleistung nach Einführung der Agenda 2010, welche auch von der Nachfolgeregierung um Angela Merkel beibehalten wurde, an. Zudem sank die bundesweite Arbeitslosigkeit. Für die SPD bedeutete die Agenda 2010 allerdings einen Bruch mit der Stammwählerschaft aus dem Milieu der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen. Viele SPD-Parteivorsitzende, die auf Gerhard Schröder folgten, versuchten daher, Maßnahmen der Agenda 2010 teilweise wieder zurückzunehmen.
Agenda 2000
Als namensgebendes Vorbild der Agenda 2010 diente die Agenda 2000 der Europäischen Union, welche 1999 beschlossen wurde. In Vorbereitung der in den 2000er-Jahren folgenden EU-Osterweiterung (unter anderem traten Polen, Tschechien und Estland bei) wurden verschiedene Maßnahmen zur Subventionierung (staatlichen Unterstützung) der Landwirtschaft beschlossen.
Agenda 2030
Unter dem Begriff Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen (ein Zusammenschluss von 193 Staaten weltweit), auch als UNO bekannt, 17 verschiedene Ziele für ein nachhaltiges Zusammenleben formuliert. Diese wurden Anfang 2016 eingeführt und sollen bis ins Jahr 2030 hinein umgesetzt werden. Die Beschlüsse umfassen unter anderem:
- die Bekämpfung von Armut sowie Nahrungs- und Wassermangel,
- die Förderung von Bildungsangeboten,
- die Schaffung von mehr Gleichheit zwischen Männern und Frauen,
- die Erhaltung der Meere und anderer Gewässer sowie die Bekämpfung des Klimawandels.
Zur Umsetzung der Agenda 2030 wurden konkrete Maßnahmen wie etwa die Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger (Öl, Kohle, Gas) vereinbart. Um die Erreichung der Ziele messbar zu machen, veröffentlicht die deutsche Bundesregierung alle zwei Jahre die sogenannte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Hier werden die entsprechenden Fortschritte dokumentiert und der Öffentlichkeit präsentiert.
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