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12 Unterschiede zwischen Volkspartei und anderen Parteien: deren Bedeutung, Kritik und Wandel


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In den Berichterstattungen zu Landtags- oder Bundestagswahlen wird immer wieder von den großen „Volksparteien“ gesprochen. Damit sind in erster Linie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) gemeint. Was macht aber eine Volkspartei aus und was unterscheidet sie von anderen Parteien? Um diese Fragen beantworten zu können, muss zunächst der Frage nachgegangen werden, welche Arten von Parteien es in Abgrenzung zu den Volksparteien in den demokratischen Systemen gibt.

Welche Parteiformen gibt es in demokratischen Systemen?

Bevor man sich die einzelnen Parteiformen genauer anschaut, sollte man sich von dem Gedanken verabschieden, dass diese immer strikt voneinander abgegrenzt werden können. Einige Ausprägungen überschneiden sich und auch bei den Parteien sind Mischformen feststellbar.

Merkmale von Wählerparteien

Klassische Wählerparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Fokus im Besonderen auf die Wähleransprache legen. Diese Form politischer Parteien tritt in Europa zunehmend seit dem Ende des 20. Jahrhunderts auf.

Ein besonderes Merkmal dieser Parteien ist, dass der Fokus sehr deutlich auf dem Wahlkampf liegt. Dieses Instrument kannte man zuvor eher von sogenannten Kaderparteien, die in der Regel kommunistisch oder marxistisch-leninistisch ausgerichtet waren. Im Unterschied zu Wählerparteien werden bei ihnen die verantwortungsvollsten Parteiämter mit ausgewählten ideologisch geprägten Parteimitgliedern besetzt. Die Wählerparteien bestimmen diese Positionen hingegen nicht, sondern wählen ihre Parteispitzen.

Außerdem machen sich Wählerparteien statt ideologischer Ansprachen insbesondere professionell organisierte Werbe- und Imagekampagnen zunutze. In ihren ersten Ausprägungen wurden sie als Honoratiorenpartei bezeichnet und bestanden vor allem aus angesehenen Bürgern, die sich lose zusammenschlossen.

Die Wählerpartei hat nur eine kleine Basis und ihr gehören nur wenige Mitglieder an. Und auch die Zahl der Wähler ist im Verhältnis zur Mitgliederzahl deutlich höher und die Bindung an die Partei ist eher gering. Die politische Arbeit innerhalb der Partei beschränkt sich hauptsächlich auf den Zeitraum vor Wahlen. Dann werden die Mitglieder aktiv, stellen ein politisches Angebot auf und werben dafür.

Merkmale von Nischenparteien

Bei Nischenparteien handelt es sich um Parteien, die ihre Schwerpunkte im Bereich der Politikfelder setzen, die bisher noch nicht von anderen Mitbewerbern vertreten werden. Damit stellen sie ein Gegenmodell der klassischen Mainstreamparteien dar, die eher breit aufgestellt sind und versuchen, möglichst viele gesellschaftliche Bereiche abzubilden.

Nischenparteien konzentrieren sich auf wenige Themen, die eine große Identifikation versprechen. Die Wählerschaft ist eher heterogen und bildet die Bereiche ab, in denen die gesellschaftlichen Probleme bestehen, die durch die Partei abgebildet werden. Häufig spezialisieren sich Nischenparteien auf Themen, die von einigen Teilen der Gesellschaft als eher kritisch oder diskutabel angesehen werden.

Merkmale von Mitgliederparteien

Mitglieder- oder Massenparteien zeichnen sich durch einen verhältnismäßig hohen Organisationsgrad aus. Diese Parteiform verfügt über Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Sie zeichnen sich in der Regel durch eine längerfristige Beständigkeit aus und sind nicht durch jede Wahl in ihrer Existenz gefährdet.

Im Vergleich zum Typus der Wählerpartei hat die Mitgliederpartei eine eher breite Basis an Mitgliedern, die auch finanziell das Fortbestehen der Partei sichert. Politische Zielsetzungen kann die Mitgliederpartei aufgrund ihres längerfristigen Bestehens und der großen Anzahl an Unterstützern häufig auch außerhalb von Wahlen durchsetzen.

Für die Legitimierung ihrer Arbeit sind die Mitglieder unverzichtbar. Die Parteistruktur ist auf die Einbeziehung der Mitglieder ausgerichtet, weshalb die Politikwissenschaft alle etablierten deutschen Parteien als Mitgliederparteien definiert.

Merkmale von Volksparteien

Das Kriterium einer Volkspartei wird von Parteien erfüllt, die Mitglieder und Wähler, aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten erreichen können. Im Gegensatz zu einer Interessenpartei, die sich einem speziellen Thema zugeschrieben hat, versucht die Volkspartei viele verschiedene gesellschaftliche Bereiche mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Interessen zu erreichen.

Weiterhin ist es ihr Ziel, nicht nur bestimmte Altersgruppen anzusprechen, sondern möglichst alle Generationen, mit ihren gesetzten Schwerpunkten zu erreichen. Sie grenzt sich damit nicht von bestimmten Bevölkerungsschichten ab.

Zwar versuchen sie ein breites politisches Spektrum abzubilden, unterscheiden sich von ihren Mitbewerbern aber in ihrer Schwerpunktsetzung. Denn Volksparteien sind häufig pluralistisch aufgestellt und weisen mehrere Flügel innerhalb der Partei auf, die sich beispielsweise für die Interessen von Unternehmern oder Arbeitern einsetzen oder die sich für ihre religiösen Ansichten starkmachen. So ist es nicht verwunderlich, dass es in linksorientierten Volksparteien, wie der SPD, einen linken Flügel gibt – welcher eine Gegenseite zur eigenen Parteispitze darstellt.

Aus der Gesamtheit dieser Einflüsse werden die Schwerpunkte der Partei entwickelt. Im Vergleich zu anderen Parteiformen, wie z. B. der Nischenpartei, die sich aus der Verbundenheit zu einem gemeinsamen Interesse zusammengefunden hat, dauert die Konsensfindung in einer Volkspartei aufgrund der verschiedenen Einflüsse häufig länger.

Grundsätzlich versuchen sie durch ihre breite Ausrichtung eine möglichst große Zahl an Wählerinnen und Wählern zu erreichen, um im Idealfall allein eine Regierung bilden zu können.

In Deutschland kam es erst im Nachgang des Zweiten Weltkriegs zur Entstehung von Volksparteien. Vorher bestand die Parteienlandschaft vielmehr aus Vertretungen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, wie Strömungen bestimmter religiöser Ansichten oder die Vertretung von Unternehmern oder Arbeitnehmern.

Grundsätzliche Unterscheidungskriterien von Parteien

Um die verschiedenen Arten von Parteien seriös unterscheiden zu können, bedarf es wissenschaftlicher Unterscheidungskriterien. In der Politikwissenschaft hat sich die Unterscheidung der Parteiformen nach ihrem Organisationsgrad, nach ihrem politischen Einzugsbereich, nach ihrer Einstellung zum politischen System, nach ihrer Funktion im politischen System und nach ihren ideologischen Einstellungen durchgesetzt.

Diese Kriterien lassen sich außerdem in Unterkategorien und Teilbereiche, wie Ziele oder die politische Bandbreite klassifizieren. Diese Kategorien sind notwendig, um die Form und Ausrichtung der Parteien anhand definierter Kategorien einordnen zu können.

Unterscheidung nach dem Organisationsgrad

Trifft man eine Unterscheidung nach dem Organisationsgrad, stehen sich Wählerpartei und Mitgliederpartei gegenüber. Der Organisationsgrad der Wählerpartei ist eher gering, während die Mitgliederpartei einen hohen Organisationsgrad aufweist.

In Volksparteien ist der Organisationsgrad viel höher als in anderen Parteien. Aufgegliedert wird die Partei in verschiedenen Ebenen, welche sich je nach Machtbereich in Bundesebene, Landesebene, Gemeindeebene, Kreisebene oder Wahlkreisebene spaltet. Die Parteispitze hat keinen oder nur wenig Kontakt zu den einzelnen Ebenen, was bei anderen Parteiformen durchaus üblich ist.

Unterscheidung nach dem politischen Einzugsbereich

Während die Volkspartei sehr breit aufgestellt ist, konzentriert sich die Interessenpartei auf ausgewählte Themen. Die Zielsetzungen beider Parteiformen sind unterschiedlich, indem die Volkspartei große Teile der Gesellschaft erreichen möchte und die Interessenpartei nur den kleinen Teil der Wähler, der ihre Auffassung teilt.

Unterscheidung nach der Stellung im politischen System

Die unterschiedliche Stellung der Parteien in politischen Systemen wird nach ihrer Konformität oder Feindlichkeit unterschieden. Systemkonforme Parteien sind mit dem System, in dem sie bestehen, einverstanden. Sie wollen mit ihrer Politik konstruktive, systemische Veränderungen herbeiführen.

Systemfeindliche Parteien stellen sich gegen das System, in dem sie agieren. Sie akzeptieren die Grundsätze des Systems nicht und wollen es nach der Machtübernahme zerstören, indem sie konkurrierende Parteien verbieten. Dazu kam es in der Geschichte zum Beispiel durch die NSDAP 1933.

Da die Volkspartei und ihre Mitglieder eine Partei sind, welche das ganze Volk erreichen will, wird diese solange das politische System billigen und unterstützen, solange das System die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung abbildet. Sie kann sich nicht gegen die Republik als Staatsform und die Demokratie als Regierungsform stellen, da die Volkspartei ansonsten für die Mehrheit der Bevölkerung unwählbar werden würde.

Außerdem verstehen Volksparteien, dass der Pluralismus in der Parteienlandschaft nur in der Demokratie möglich ist, weshalb die Mitglieder an diesen Werten festhalten, die fördern und diese vertreten.

Unterscheidung nach der Funktion im politischen System

Sind die Parteien im parlamentarischen Bereich des politischen Systems angekommen, werden sie zwischen Regierungs- und Oppositionspartei unterschieden. Die Regierungsparteien haben nach einer gewonnenen Wahl erfolgreiche Koalitionsgespräche geführt und stellen die Regierung. Eine absolute Mehrheit stellt die Ausnahme dar.

Die Oppositionsparteien haben die Wahl verloren, dienen im parlamentarischen Prozess allerdings als Stimme gegen die Regierung und als Kontrolle der Arbeit der regierenden Parteien.

Da Volksparteien das ganze Volk – in jeder sozialen Schicht, in jeder wahlfähigen Altersklasse -repräsentieren wollen, ist es ihr Ziel, den Großteil der Wählerstimmen zu erhalten. Somit werden Volksparteien immer zur Wahl antreten, um Regierungspartei zu werden, da ansonsten der Status der Volkspartei verschwinden würde.

Unterscheidung nach der ideologischen Einstellung

Mit Blick auf die ideologische Ausrichtung einer Partei und der damit verbundenen Einstellung der Parteimitglieder wird unterschieden zwischen nationalistischen, konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien.

Aber Ideologie findet sich nicht nur in den Extremen. So ist Ideologie ein Weltbild, woraus sich Normen, Regeln und Bewusstsein für eine Gesellschaft ergeben. Eine Partei, welche sich für Klimaschutz einsetzt, zeichnet sich durch andere Ideale aus, als eine Partei, deren Anliegen es ist, Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Volksparteien können sich Ideologien nur bis zu einem gewissen Maß leisten, da jede Ideologie mitunter zu einem Zielkonflikt mit einer anderen Weltanschauung führt. Vielmehr versucht die Volkspartei zwei Ideologien abzumildern, dass beide in Einklang gebracht werden können. Dies geschieht bspw., indem versucht wird, Ökologie und Ökonomie zu vereinen.

Volksparteien müssen demnach die Gegensätze einer Ideologie finden, deren Gegensätze gedanklich abbauen, diesen Abbau in die Bevölkerung transportieren, dafür Mehrheiten gewinnen – um so eine Volkspartei bleiben zu können. Denn eine Bevölkerung, welche durch verschiedene und gegensätzliche Ideologien geprägt ist, wird gespalten sein. Und ein gespaltenes Volk wird Nischenparteien wählen, und nicht die Volkspartei.

Unterschiedliche Ziele

In erster Linie sollte man an dieser Stelle die unterschiedlichen Zielsetzungen der Parteien vor und nach der Wahl vergleichen. Befinden sich die Parteien im Wahlkampf, ist es ihr oberstes Ziel, in das jeweilige Parlament einzuziehen, für das wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben können.

Wählerparteien machen durch Kampagnen in dieser Zeit besonders auf sich aufmerksam. Kleinere Wählerparteien treten nur in dieser Zeit in Erscheinung. Mitgliederparteien streuen ihre Wahlversprechen in dieser Zeit eher breit. Denn – alle etablierten Parteien – also auch die Volksparteien sind Mitgliederparteien, deren Mitglieder ebenfalls eine breite Interessenmeinung vertreten. Dementsprechend groß ist das Angebot an Wahlversprechungen.

Nischenparteien vertreten oft nur ein Ziel, z.B. Abschaffung einer bestimmten Steuer, den Tierschutz auszubauen oder Kriminalität stärker zu bekämpfen. Diese Parteien sehen sich während des Wahlkampfes insbesondere der Herausforderung ausgesetzt, ihr Anliegen den Wählern zu verkaufen. Hier kommt es sehr darauf an, ob das Nischenanliegen in den jeweiligen Zeitgeist passt.

Volksparteien versuchen auch während des Wahlkampfes möglichst alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Dennoch setzen auch sie entsprechend ihrer politischen Färbung unterschiedliche Prioritäten. Hier Ziel ist einzig und allein, Regierungspartei zu werden.

Eine Volkspartei, welche die Regierungsarbeit als Ziel leugnet, ist keine Volkspartei. Denn jeder Wähler wählt eine Volkspartei nicht nur aufgrund seiner politischen Versprechungen, sondern mit dem Ziel, dass seine Wählerstimme sich in der zukünftigen Regierungsbildung wiederfindet. Der Wähler einer Volkspartei wählt somit immer eine Regierungspartei. Volksparteien, welche dies nicht achten bzw. leugnen, können ihren Anspruch nicht gerecht werden.

Nach der Wahl gibt es für alle Parteien drei Optionen: Entweder sie sind eine Regierungspartei geworden oder eine Oppositionspartei oder sie haben den Einzug in das Parlament nicht erreicht, weil sie nicht genügend Stimmen erhalten haben.

Regierungsparteien müssen in der Regel Koalitionen bilden. Hier werden sie Kompromisse eingehen müssen, da der Koalitionspartner nie die komplett gleiche Zielsetzung verfolgen wird.

Oppositionsparteien können in der parlamentarischen Arbeit auf Ihre Ideen aufmerksam machen, sie werden diese aber nicht durchsetzen können. Parteien, die den Einzug in das Parlament verpasst haben, sehen sich der Aufgabe ausgesetzt, außerhalb des Parlaments auf sich aufmerksam zu machen und auf die nächste Wahl vorzubereiten.

Unterschiedliche Breite und Tiefe der Mitgliederbasis

Parteien unterscheiden sich sehr stark in der Breite und Tiefe der Mitgliederbasis. Mit der Basisbreite ist die Anzahl der Mitglieder gemeint und mit der Basistiefe, der Organisationsgrad auf verschiedenen Ebenen, von der Parteispitze bis zum Wahlhelfer.

Während Volksparteien noch immer eine eher breite Mitgliederbasis mit einer tiefen Verwurzelung haben, kann die Unterstützung für Nischenparteien auch nur von kurzer Dauer sein. Es ist möglich, dass die Wähler sich nach einer Wahl schon wieder für ein anderes Thema interessieren. Dementsprechend ist die Mitgliederzahl bei ihnen in der Regel eher gering.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen aber auch einen Abwärtstrend bei Volksparteien. Die Mitgliederzahlen sinken deutlich. Zwar erreichen sie noch immer einen großen Teil der Wähler, aber der Grad der Identifikation nimmt merklich ab.

Die Gründe für den Rückgang der Volksparteien sind vielschichtig. Mitunter wenden sich neue Generationen eher politischen Projekten zu, wollen sich nicht an eine Partei binden oder finden das Konzept der Einheit – welches die Volksparteien vertreten – nicht ansprechend. Demnach fühlen sich junge Menschen eher zu kleineren Parteien hingezogen, welche ein konkretes Ziel verfolgen, anstatt nur Regierungspartei werden zu wollen.

Unterschiedliche Interessenpolitik und der Abstufung von Ideologie

Alle Parteien stehen für unterschiedliche Interessen. Der Grad ihrer ideologischen Prägung ist unterschiedlich. Übermäßig ideologisch geprägte Parteien sehen sich in Deutschland nicht selten einem Verbot ausgesetzt, da es sich um Parteien handeln kann, die die Verfassung gefährden.

Aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands wird in bei einer eindeutigen Systemfeindlichkeit von Parteien ein Verbotsverfahren geprüft und je nach Ausgang der Prüfung eingeleitet. Milder ideologisch geprägte Parteien dürfen hingegen den Wählern ihre Interessen vortragen. Sie erreichen aber in der Regel auch nur einen geringen Teil der Bevölkerung.

Die Volksparteien unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausprägung nur sehr gering, verfolgen aber dennoch verschiedene Interessen. SO vertreten SPD und CDU gleichermaßen die Werte eines Sozialstaates, die Notwendigkeit einer Wirtschaftspolitik, die Etablierung eines funktionierenden Bildungswesens usw.

Für Ideologien, welche die Bildungspolitik vor die Wirtschaftspolitik stellt oder umgekehrt, ist in Volksparteien wenig Zuspruch zu finden, da dies einen Teil ihrer Wählerschaft immer hintenanstellen würde. Stattdessen sollen Ideologien abgeschwächt, gleichgestellt und konform gemacht werden, um so die Interessen aller Wähler zu vertreten.

Unterschiedliche Bandbreiten in den politischen Anforderungen

Gerade zwischen Volksparteien und Nischenparteien besteht ein großer Unterschied im Hinblick auf die politischen Anforderungen. Durch den klaren Auftrag der Wähler stehen Nischenparteien beim Vertreten ihrer Interessen sehr viel mehr im Fokus als Volksparteien. Dadurch entsteht bei Fehlentscheidungen, welche das primäre Thema der Nischenpartei darstellen, sofort öffentliche Kritik und Druck.

Außerdem verfügen Nischenparteien aufgrund ihrer kürzeren Historie und geringeren Mitgliederzahl über geringere finanzielle Möglichkeiten, um den politischen Anforderungen gerecht werden zu können. So konzentrieren sich Nischenparteien darauf, ihr politisches Ziel – für welches sie antreten – bestmöglich umzusetzen. Dadurch gewinnen sie an Schärfe und das Ziel wird zum Symbol der Nischenpartei.

Volksparteien verfügen hingegen über einen gut ausgebildeten und breit aufgestellten Pool an Mitarbeitern. Dadurch ist die Bandbreite an Zielen, den Anforderungen und den Interessen weitaus größer als in der Nische. Und weil Volksparteien möglichst viele Ziele in ihrer ganzen Bandbreite umsetzen wollen, kommt es mitunter zu Zielkonflikten, welche ausgeglichen werden müssen.

Unterschiedliche Ansatz beim Ausgleich von Interessenkonflikten

Interessenkonflikte müssen auf zwei Ebenen unterschieden werden. Jene Interessenkonflikte, die außerhalb der eigenen Parteien zum Tragen kommen, werden in der Regel deutlicher kommuniziert als die inneren. Alle Parteiformen bemühen sich, innere Interessenkonflikte hinter verschlossener Tür auszutragen, was unterschiedlich gut gelingt.

Äußere Interessenkonflikte mit anderen Parteien hängen von der gegenseitigen Abhängigkeit ab. Parteien in einer Koalition werden einen Interessenkonflikt schneller beilegen als Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien, aber auch anderen Oppositionsparteien.

Volksparteien haben dabei untereinander zudem größere Schnittpunkte als Nischenparteien, was den Ausgleich von Interessenkonflikten besser ermöglicht. So hat eine Volkspartei – welche für sich beansprucht, die Mehrheit der Bevölkerung abzubilden – immer Schnittpunkte zu allen Nischen, zu allen politischen Themenfeldern und Belangen. Dadurch können sie unterschiedliche Interessen zwischen den politischen Nischen besser bedienen, besser den Kompromiss herausarbeiten, diesen an ihre Wählerschaft verkaufen und Mehrheiten zum Kompromiss in der eigenen Basis ermöglichen.

Unterschiedliche Kompromissfähigkeit

Nischenparteien sind im Allgemeinen weniger kompromissfähig als Volksparteien. Dies liegt allein schon daran, dass sie ihren Wählern versprochen haben, sich für ein ganz bestimmtes Thema einzusetzen. Eine Abweichung von der Zielsetzung könnte bei der ohnehin instabilen Wählerschaft für Enttäuschung sorgen und dazu führen, dass sie der Partei ihre Stimme nicht mehr geben werden.

Volksparteien sind breiter aufgestellt und daher deutlich kompromissfähiger. Die strikte Verfolgung eines Interesses wird von ihnen seitens der Wähler nicht erwartet und ein Kompromiss sehr viel eher verziehen. (siehe Interessenausgleich)

Unterschiedliche Rollen im parlamentarischen Alltag

Alle Parteien nutzen im parlamentarischen Alltag die Bühne, um sich darzustellen. Die Regierungsparteien verteidigen ihre Entscheidungen, die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidungen. Es ist zu beobachten, dass sich die Kultur der Auseinandersetzung zwischen Volksparteien und Nischenparteien unterscheiden kann. Vertritt die Nischenpartei eine eher populistische Meinung, ist sie im Parlament eher dazu bereit, die Grenzen der parlamentarischen Streitkultur zu überschreiten.

Welche Bedeutung hat die Volkspartei in der politischen Parteienlandschaft?

Volksparteien nehmen trotz sinkender Mitgliederzahlen noch immer eine große Rolle in unserem politischen System ein. Sie sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer an allen Regierungen auf Landes- oder Bundesebene beteiligt. Allerdings sollten die Volksparteien durch zum Teil sinkende Zustimmung vorgewarnt sein. Keine Partei hat eine Garantie auf einen ewigen Fortbestand.

Die Rolle der Volksparteien im Hinblick auf den sozialen Frieden

Da Volksparteien weniger extreme Positionen vertreten, sie politisch eher zentral ausgelegt sind und den Großteil der Gesellschaft erreichen möchten, tragen sie grundsätzlich viel zu sozialem Frieden bei. Gleichzeitig fühlen sich auch Teile Gesellschaft durch ihre Entscheidungen, insbesondere, wenn es keine offen ausgetragenen Unstimmigkeiten zwischen den Volksparteien gibt, ungerecht behandelt. Insofern können Volksparteien ungewollt auch den sozialen Frieden gefährden.

Aber dennoch besteht das Anliegen einer Volkspartei darin, den Kompromiss zu finden. Und da die Parteienlandschaft ein Spiegelbild der Gesellschaft darstellt, stellen Volksparteien die Grundpfeiler für den Zusammenhalt einer Gesellschaft dar. Bilden sich an ihren Flügel – rechts oder links – Splittergruppen, versucht die Volkspartei deren Themen aufzunehmen, diese in den Interessenkompromiss einzubetten.

Somit können diese extremen Flügelthemen nicht von radikaleren Parteien besetzt werden, welche diese Interessen ausufern lassen, populistisch aufblähen und als Propaganda nutzen – was zu einer Spaltung der Gesellschaft führen würde. Indem die Volkspartei versucht, diese Themen in ihr politisches Konzept einzubetten, sorgt sie für einen langfristigen sozialen Frieden in der Bevölkerung.

Die Rolle der Volksparteien im Hinblick auf den Fortbestand der Demokratie

Volksparteien sind eine wichtige Säule für den Fortbestand der Demokratie. Als gemäßigte Stimmen aus der gesellschaftlichen Mitte gefährden sie die Demokratie selbst nicht. Durch das Bilden einer Großen Koalition und die verschwindende Pluralität können sie indirekt aber dennoch zu einer Gefährdung des demokratischen Systems beitragen.

Denn solche Legislaturperioden sind gekennzeichnet durch politische Einigkeit, wodurch gesellschaftliche Projekte besser und schneller umgesetzt werden. Aber diese Einigkeit führt zu einer wahrgenommenen Gleichartigkeit, wodurch die Regierungsparteien an Schärfe verlieren.

Außerdem fehlt, während der Zeit einer Großen Koalition, die Themenbandbreite in der Opposition. Denn durch das Fehlen einer Volkspartei in der Oppositionsarbeit müssen die anderen Wählerparteien der Opposition, alle Themenfelder besetzen und kritisch hinterfragen.

Dies gelingt nicht immer. Und da bspw. in der Flüchtlingsfrage nur die CDU das Thema von Zuwanderung kritisch beäugen konnte, diese aber als Regierungspartei im Entscheidungsprozess involviert und gebunden waren, fehlt die kritische Stimme im Parlament.

Dies führt mitunter dazu, dass sich eine Außerparlamentarische Opposition ergibt, welche die Belange der Bürger außerhalb des Parlaments diskutiert, die Gesellschaft in politische Lager spaltet und auch das demokratische System gefährden kann. Sobald diese Themen nur noch außerhalb des Parlaments diskutiert werden, empfindet der Bürger, dass seine Interessen im Parlament nicht gewürdigt bzw. nicht genug vertreten werden. Letztlich führt dies zum Vertrauensverlust an Staat, Regierung und Demokratie.

Die Rolle der Volksparteien im Hinblick auf die Eingliederung von Randmeinungen

Um Demokratie und sozialen Frieden zu erhalten, müssen Volksparteien alle gemäßigten Randmeinungen integrieren und in ihr Parteiprogramm eingliedern. Nur dadurch werden alle Teile der Bevölkerung erreicht. Dann wird ein Kompromiss in diesen Bevölkerungsteilen geschlossen, wodurch Bevölkerungsteile in die Mitte der Gesellschaft zurückfinden.

Sind die Randmeinungen aber eher extrem, werden diese sich aber vornehmlich in Interessen- oder Nischenparteien wiederfinden. Volksparteien, welche extreme Randmeinungen aufgreifen, verlieren an Schärfe, werden nicht mehr als Partei der Mitte – sondern als Partei des Randes wahrgenommen. Um dies zu vermeiden, versuchen Volksparteien alle extremen Randmeinungen abzuschwächen, indem Kompromisse herausgearbeitet werden – welche die Randmeinung mehr zur Mitte ziehen lässt.

Ist die Kritik an Volksparteien gerechtfertigt?

Volksparteien stehen zunehmend in der Kritik. Insbesondere wird ihnen vorgeworfen, dass sie an Unterscheidbarkeit verlieren und eine Pluralität kaum noch erkennbar ist. Gerade Große Koalitionen gefährden die Alleinstellungsmerkmale von Volksparteien, weshalb diese üblicherweise nur sehr ungern eingegangen werden.

Dennoch ist jede Volkspartei zur Regierungsarbeit verpflichtet, da der Wähler diese Parteien wählte, da er zu diesem Zeitpunkt glaubte, dass diese regieren werden. Falls eine Volkspartei das Mitregieren ausschlägt, handelt diese nicht im Sinne ihrer Wähler und verliert weiteres Vertrauen.

Aber dennoch ist eine Große Koalition immer nachteilig, da die Interessenfelder auf der Seite der Opposition fehlen. Die Regierungsarbeit der koalierten Volksparteien ist meistens sehr gut und meist besser als in anderen Konstellationen. Aber dies wird immer überschattet, da die Opposition nicht alle Themen der Regierungsarbeit kritisch abbilden kann, da die Mehrheit aller politischer Themenfelder in der Regierung gebunden sind. Dies führt zu Randmeinungen, Populismus usw. (siehe oben)

Vorteile von Volksparteien

Volksparteien bergen für die Wähler den großen Vorteil, dass sie häufig mehrere persönliche Meinungen in den Wahlprogrammen wiederfinden können. Nischenparteien können diesem Anspruch nicht gerecht werden. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Volkspartei nach der Wahl in ein Parlament einzieht und damit ein Teil der Meinung des Wählers Berücksichtigung findet, nicht unwahrscheinlich. Bei Nischenparteien besteht schlimmstenfalls sogar die Gefahr, dass diese keine größere Rolle im politischen System spielen wird.

Nachteile von Volksparteien

Der größte Vorteil von Volksparteien ist gleichzeitig auch ihr größter Nachteil. Indem sie thematisch breit aufgestellt sind, könnten die Themen mancher Wähler nicht genug berücksichtig werden, was diese auf lange Dauer abschrecken kann. Außerdem streiten sie für ihre Themen häufig weniger leidenschaftlich als Interessen- oder Nischenparteien. Gerade Große Koalitionen bergen politische Gefahren, wenn Volksparteien dadurch weniger unterscheidbar für die Wähler werden.

Fazit

In der heutigen Zeit, in der eine große Parteienvielfalt herrscht, können sich Volksparteien nicht mehr so sicher sein, wie sie es noch vor einigen Jahren waren. Sie haben massiv mit Mitgliederschwund zu leben und auch das Vertrauen der Wähler ist nicht unerschütterlich.

Indem sie in Großen Koalitionen an Profil verlieren, sind diese Formen der Regierungsbildung langfristig nicht förderlich für den Pluralismus und die Stabilität der Demokratie. Dennoch bilden die Volksparteien weiterhin eine Basis der Demokratie, da sie noch immer die meisten Mitglieder haben und das Ziel verfolgen, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen.

Langfristig müssen Volksparteien aber Maßnahmen ergreifen, um weiterhin Grundpfeiler des politischen Systems zu bleiben und um die Stabilität des demokratischen Systems zu sichern.


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