Der Staat & die Unterschiede zum Land, Nation, Bund, Regierung

Was ist ein Staat

Der Staat ist eine spezielle Organisationsform einer Gesellschaft, in welcher bestimmte Aspekte des Lebens verwaltet und reglementiert werden. Demnach ist jeder Staat immer ein politisches Gebilde, in welchem Strukturen, Prozesse und Inhalte geschaffen werden, um Angelegenheiten des Gemeinwesens so zu regeln, dass diesem dem Wohle des Staates entsprechen. 4

Zu diesen Angelegenheiten gehören die Schaffung von Werten – sowohl von materiellen (Geld, Infrastruktur) als auch von immateriellen (Wertsystemen, Standards). Der Staat regelt nicht nur die Schaffung, Beschaffung und den Erhalt dieser Werte, sondern auch deren Verteilung.

Welche negative Bedeutung hat der Staat außerdem

Laut dem deutschen Soziologen Max Weber (1864 bis 1920) ist der Staat ein Organisationsgefilde, welches das „Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“ legitimiert. Demnach ist der Staat ein Machtinstrument, welches ermöglicht – dass eine zahlenmäßig kleine Anzahl von Personen über andere Menschen bestimmen kann. Ohne den Staat fehlt das rechtliche Fundament zur Herrschaft.

Karl Marx bezeichnete den Staat als einen rechtlichen Überbau einer Gemeinschaft, welcher dazu dient, die Interessen der herrschenden Klasse zu schützen. Und nur durch den Staat und dessen Staatsapparat (Gesetze, Verwaltung) wird die herrschende Klasse überhaupt erst in die Lage versetzt, die unteren Klassen beherrschen zu können. Der Staat schützt demnach die Interessen und die Interessenvertreter.

Im Anarchismus wird jede staatliche Organisation gänzlich abgelehnt, da diese lediglich dazu dient, dass eine herrschende Klasse eine arbeitende Klasse ausbeuten und entmündigen kann. Aus diesem Blickwinkel heraus ist der Staat als Machtfundament gedacht, um Menschen zur Arbeit zu zwingen, von den Arbeitern diverse Lohnabgaben (Steuern) einzufordern und das Recht auf Selbstbestimmung auszuhöhlen.

Aus welchen Elementen besteht ein Staat

Da es keine allgemeingültige Definition für einen Staat gibt, schuf der deutsche Staatsrechtler Georg Jellinek (1851 – 1911) eine Drei-Elementen-Lehre, wonach jeder Staat aus 3 Teilen besteht. Im rein politischen und völkerrechtlichen Umfeld gilt die Drei-Elementen-Lehre als Definition eines Staates. Die 3 Elemente eines jeden Staates sind:

• Staatsvolk
• Staatsgebiet
• Staatsgewalt

Staatsgebiet

Das Staatsgebiet ist ein Territorium, welches dauerhaft durch den Staat besetzt und beherrscht wird. Jedes Staatsgebiet definiert sich durch Grenzen und Nachbarstaaten, hinter denen der Hoheitsanspruch erlischt. Bei der Definition eines Staatsgebietes wird der dreidimensionale Raum betrachtet. Demnach gehört zum Staatsgebiet immer eine Landesfläche, der Luftraum und die Hoheitsgewässer. (siehe auch Hauptartikel: Fragen und Antworten zum Staatsgebiet)

Staatsvolk

Das Staatsvolk ist die Bevölkerung, welche auf dem Staatsgebiet lebt. Dazu gehören neben den Staatsangehörigen auch Ausländer und Staatenlose, welche auf der Landesfläche dauerhaft wohnen und leben.

Das Staatsvolk ist demnach ein dauerhafter Zusammenschluss von Personen, welcher einen überindividuellen Zweck dient. Der Wechsel von einzelnen Personen und Bevölkerungsgruppen kann dabei vernachlässigt werden, da sämtliche Rechte und Pflichten automatisch auf die neuen Mitglieder übergehen.

Staatsgewalt

Die Staatsgewalt sind alle Institutionen und Organe eines Staates, welche auf dem Staatsgebiet hoheitliche Macht gegenüber dem Staatsvolk ausüben. Dazu gehören die Regierung, die Polizei, die Gerichte aber auch die öffentliche Verwaltung. (siehe auch Hauptartikel: Fragen und Antworten zur Staatsgewalt)

Wann ist der Staat ein Staat

Der Staat ist, laut Völkerrecht, erst dann ein Staat – wenn die drei Elemente (Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet) erfüllt sind. Dabei setzt die Staatsgewalt die zuvor beschriebenen Staatsziele gegenüber der Staatsbevölkerung auf dem Staatsgebiet um. Sorgt der Staat dafür, dass sich die Staatsgewalt an verbindliches Recht orientiert und bindet, spricht man von einem Rechtsstaat. Jegliche andere Form der Machtausübung wird als Unrechtstaat oder Polizeistaat bezeichnet.

Was ist der Unterschied zwischen Staat und Land

Das Land ist ein allgemeiner Begriff, welcher ein Ackerland, aber auch ein Bundesland oder das Staatsterritorium eines Staates beschreiben kann. Laut der 3-Elementen-Theorie ist das Land erst dann mit einem Staat gleichzusetzen, wenn innerhalb der Landesgrenzen ein Staatsvolk dauerhaft lebt und Staatsgewalt diverse Hoheitsrechte ausübt.

Was ist der Unterschied zwischen Staat und Nation

Die Nation ist eine Bevölkerungsgruppe oder auch ein Volk, welches sich über gleiche Abstammung, Sprache, Brauchtum und andere Gemeinsamkeiten definiert. Falls man die Nation mit Staatsvolk gleichsetzt, muss diese Nation über ein Staatsgebiet verfügen, auf welchem eine Staatsgewalt ihre Hoheitsrechte ausübt – um ein Staat zu sein. (siehe auch Hauptartikel: Fragen und Antworten zur Nation)

Was ist der Unterschied zwischen Staat und Regierung

Die Regierung ist eine Form der exekutiven (ausführenden) Staatsgewalt. In einem Rechtsstaat ist die Regierung nur ein Teil des Staatsapparates, genauso wie die Polizei oder das Militär. Alle drei Instanzen sind Teil der ausführenden Staatsgewalt, welche der richterlichen (Judikative) und gesetzgebenden (legislativen) Gewalt gegenüberstehen.

Demnach kann eine Regierung keine Gesetze erlassen und sich auch nicht über das Gesetz eines Staates stellen. Stattdessen ist die Regierung dazu verpflichtet, alle materiellen (Infrastruktur, Geld, Industrie) und alle immateriellen Güter (Demokratie, Wertesystem) eines Staates aufzubauen und zu verteidigen.

Den juristischen Rahmen, in welcher sich die Regierung bewegen darf, um diese Ressourcen aufbauen und verteidigen zu können, stellt die gesetzgebende Gewalt (Parlament, Verfassung) zur Verfügung. Die Judikative (richterliche Gewalt) prüft, ob die rechtlichen Rahmenbedingung durch die Regierung eingehalten werden.

Was ist der Unterschied zwischen Staat und Bund

Als Bundesebene wird in Deutschland, in Österreich und der Schweiz die gesamtstaatliche politische Ebene bezeichnet. Demnach ist der Bund lediglich der Teil eines Staates, welcher durch Politik gestaltet wird.

Unter diesem Begriff fallen weder das Staatsvolk noch das Staatsterritorium. Stattdessen werden lediglich die Regierung (Exekutive) und das Parlament (Legislative) als Bund zusammengefasst. Somit umfasst der Bund nicht einmal alle drei Staatsgewalten, da die richterliche Gewalt (Judikative) nicht einbegriffen ist.

Was ist der Unterschied zwischen Staat und Bundesland

Ein Bundesland ist ein Teilstaat in einem föderativen Bundesstaat. Im Föderalismus besitzt jeder dieser Teilstaaten eine gewisse Autonomie und Staatlichkeit. Man bezeichnet die Befugnisse eines Bundeslandes als Ländersache, um diese gegenüber der Bundesebene abzugrenzen.

Zur Landespolitik gehören bspw. die Kulturpolitik oder das Bildungswesen. Dazu können die einzelnen Bundesländer auch Gesetze erlassen, solange diese nicht in Konflikt mit der Verfassung (Bundesgesetz) stehen.

Die einzelnen Bundesländer sind rechtlich eigenständig, sind aber kein Völkerrechtssubjekt. Das bedeutet, dass der Rechtscharakter der Bundesländer lediglich von einem föderativen Bundesstaat abgeleitet werden kann. Demnach können die Länder auch Verträge mit anderen Völkerrechtssubjekten abschließen, aber nur mit Zustimmung des Bundes.

Die einzelnen Bundesländer in Deutschland sind der Bundesrepublik beigetreten und haben Verträge dazu unterschrieben. Als letzte Bundesländer sind die ehemaligen Bezirke der DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten, wodurch die Verfassung der BRD angenommen und ausgeweitet wurde.

Wofür gibt der Staat das Geld aus

Der Staat gibt Geld aus, um materielle sowie immaterielle Werte auf seinem Staatsgebiet für sein Staatsvolk zu erhalten, zu schützen oder aufzubauen. Dies kann der Ausbau von Infrastruktur, die Förderung des Bildungssystems oder Kulturbetriebes sein.

Auch Wirtschaftsförderung oder der Ausbau erneuerbarer Energieformen, um den Umweltschutz dauerhaft zu gewährleisten, fallen darunter. Auch die Absicherung von sozialen Frieden ist Aufgabe des Staates, weshalb Sozialleistungen ebenfalls vom Staat bezahlt werden. Da es Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen, werden auch Bundespolizei und Bundeswehr durch den Staat bezahlt. Zur Aufgabe des Staates gehört es auch, die Rechtes jedes Bürgers zu schützen, weshalb Gerichte ebenfalls staatliche Institutionen sind, genauso wie der Verwaltungsapparat.

Woher bekommt der Staat das Geld

Der Staat bekommt das Geld durch Kredite, durch Steuern und Abgaben. Die Steuern nimmt der Staat ein, ohne eine konkrete Gegenleistung anzubieten. Bei Abgaben, öffentlichen Beiträgen und Gebühren steht immer ein Gegenwert gegenüber. So werden konkrete Finanztöpfe durch Abgaben usw. gefüllt, was bei Steuern entfällt.

Ein Beispiel für Abgaben wären die Sozialabgaben zur staatlichen Rentenversicherung. Diese werden von jeden Lohnempfänger bezahlt und damit wird der Rententopf gefüllt, um damit Gelder an Rentner zu zahlen. Bei jeder Steuer (z.B. Mehrwertsteuer) nimmt der Staat ebenfalls Geld ein, füllt damit aber keinen konkreten Topf – sondern nutzt dieses Geld, um irgendwelche staatliche Projekte zu finanzieren.

Somit fließen Abgaben und Gebühren immer in einen konkreten und bereits festgelegten Finanztopf und Steuern nicht.

Wo greift der Staat in die Wirtschaft ein

Der Staat greift in die Wirtschaft ein, indem er:

• Steuern senkt oder anhebt
• Sozialabgaben, Gebühren usw. senkt oder anhebt
• Subventionen vergibt oder streicht

In allen Fällen wird entweder die Geldmenge in einer Volkswirtschaft erhöht oder gesenkt. Werden bspw. die Steuern erhöht, nimmt der Staat mehr Geld aus dem Wirtschaftskreislauf – wodurch sich der Geldwert erhöhen soll. Demnach sinkt die Inflation. Gleichzeitig kaufen Menschen weniger, Investitionen der Unternehmen fallen geringer aus. Durch die Verringerung der Geldmenge wird demnach das Wirtschaftswachstum gesenkt, aber gleichzeitig der Geldwert erhöht.

Senkt der Staat die Steuern und Abgaben, nimmt er weniger Geld ein und im Wirtschaftskreislauf bleibt das Geld erhalten. Dadurch wird die Investitionsbereitschaft der Unternehmen steigen und Privatpersonen kaufen mehr ein. Dies fördert das Wirtschaftswachstum, verringert aber den Geldwert. Es kommt demnach zur Inflation.

Die staatliche Wirtschaftspolitik zur Konjunkturbelebung oder zur Konjunkturhemmung wird als Fiskalpolitik bezeichnet. Neben dem Staat betreibt auch die Notenbank (Europäische Zentralbank) eine Geldpolitik, indem sie entweder Zinsen anhebt oder senkt.

Durch Subventionen belebt der Staat nicht die ganze Wirtschaft, sondern nur einzelne Bereiche bzw. Sektoren. So wird bspw. die Landwirtschaft subventioniert oder die Industrie. Eine flächendeckende Subvention würde den Staat mittelfristig ruinieren und das Wirtschaftswachstum auch nicht ankurbeln.

Die Strompreisbremse, welche in Deutschland 2023 eingeführt wurde, war eine flächendeckende Subvention des Staates, indem man die Höchstmarken des Strompreises für alle Unternehmen und Privatpersonen bezahlt hatte. Dies diente allerdings nicht dem Wirtschaftswachstum, sondern dem Schutz der Wirtschaft und privaten Haushalte.

Warum werden manche Staaten von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt

Palästina ist ein staatliches Konstrukt, welcher von einigen anderen Staaten als legitimer Staat anerkannt wird und von anderen nicht. Laut Völkerrecht besitzt Palästina ein Staatsvolk (Palästinenser), ein Staatsgebiet (Gaza, Westjordanland), aber keine Staatsgewalt. Die Regierungen in Gaza und Westjordanland werden von einigen Staaten nicht als Regierung bzw. als Vertreter einer Staatsgewalt anerkannt. Demnach ist für diese Länder das Palästinensergebiet kein eigenständiger Staat – was zu schwellenden Konflikten im Nahen Osten führt.

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